Saudischer Blogger Raif Badawi aus der Haft entlassen

Der saudi-arabische Blogger Raif Badawi ist wieder in Freiheit. Badawi hatte eine 10-jährige Haftstrafe abgesessen und ist nun aus dem Gefängnis entlassen worden, teilte seine Frau Ensaf Haidar der Nachrichtenagentur AFP mit. Ihr Mann habe sie am Freitag angerufen. Außerdem hatte an diesem Tag ein anonym bleibender Sicherheitsbeamter aus Saudi-Arabien bestätigt, dass Badawi freigelassen werde – weitere Einzelheit zu seiner Entlassung liegen jedoch nicht vor.

Haft Ende Februar bereits verbüßt

Eigentlich hätte Badawi bereits Ende Februar freikommen müssen, weil die Haftstrafe zu diesem Zeitpunkt verbüßt war. Dies geschah jedoch nicht und mehrere Menschenrechtsorganisationen forderten daraufhin die saudi-arabischen Behörden auf, den Inhaftierten umgehend zu entlassen.

Der heute 38 Jahre alte Badawi war 2012 festgenommen worden, weil er mit Texten in seinem Blog den Islam beleidigt habe. 2013 wurde er zunächst zu sieben Jahren Haft und 600 Peitschenhieben verurteilt. Ende 2014 wurde Gerichtsurteil noch einmal verschärft: 10 Jahre Gefängnis, dazu 50 Peitschenhiebe pro Woche über einen Zeitraum von 20 Wochen sowie eine Geldstrafe. Nach den ersten 50 Peitschenhieben in der Öffentlichkeit wurde diese Bestrafung aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt.

Ausreiseverbot verhängt

Badawis Frau war mit den Kindern nach der Festnahme ihres Mannes nach Kanada geflohen und besitzt mittlerweile die dortige Staatsangehörigkeit. Sein Sohn Terad Raif Badawi teilte die Haftentlassung seines Vaters außerdem auf Twitter mit.

[Update 13.3.2022 11:22 Uhr:] Trotz des Endes der Haftstrafe gilt für Badawi ein 10 Jahre dauerndes Ausreiseverbot aus dem Königreich Saudi-Arabien. Ein Mitarbeiter des Innenministeriums bestätigte gegenüber AFP, dass das Verbot durch das Gerichtsurteil gedeckt und endgültig sei. Es könne lediglich durch eine Begnadidung aufgehoben werden, berichtete Al Jazeera. [/Update]

Badawi hatte 2008 ein Online-Forum initiiert: Bei "Die saudischen Liberalen" wurde über gesellschaftspolitische und religiöse Themen debattiert. Im Sinne der Menschenrechte hatte Badawi dort unter anderem verlangt, dass der starke Einfluss des Islam auf das Alltagsleben in Saudi-Arabien – insbesondere dessen strenge Auslegung und eine harte Durchsetzung durch eine Religionspolizei – beendet werden sollte. Außerdem hatte sich Badawi für das Recht auf freie Meinungsäußerung und für Frauenrechte ausgesprochen. Seine Verhaftung und Anklage sowie insbesondere die öffentliche Auspeitschung hatten eine Welle der Empörung und weltweite Proteste gegen seine Verurteilung ausgelöst.

(tiw)