EU-Abgeordnete wollen einheitliche Regeln für Energieverbrauch von Bitcoin
Krypto-Vermögenswerte sollen bis 2025 in die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen aufgenommen werden, um ihren ökologischen Fußabdruck zu verringern.
(Bild: Shutterstock)
Die EU-Abgeordneten haben sich auf eine gemeinsame Linie für Regeln zur Überwachung, zum Verbraucherschutz und zur ökologischen Nachhaltigkeit von Krypto-Vermögenswerten einschließlich virtueller Währungen wie Bitcoin, Ethereum und Ripple geeinigt. Am Montagabend hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments dazu mit 31 zu 4 Stimmen bei 23 Enthaltungen seine Verhandlungsposition zu dem Gesetzentwurf "Markets in Crypto Assets“ (MiCA) angenommen. Generell soll damit die Entwicklung alternativer Zahlungsinstrumente und damit verknüpfter Dienstleistungen unterstützt sowie das Vertrauen der Nutzer gestärkt werden.
Besonders umstritten war im Vorfeld ein potenzielles Verbot von Krypto-Dienstleistungen, die auf "ökologisch nicht nachhaltigen Konsensmechanismen" beruhen. Dafür hatten sich Vertreter der Sozialdemokraten, der Grünen und der Linken stark gemacht. Dies hätte faktisch in der EU auch das Aus für das energiehungrige Konsens- und Schutzverfahren "Proof of Work" bedeutet, bei dem sehr aufwendige Rechenaufgaben gelöst werden müssen. Dabei geht es etwa bei Bitcoin darum sicherzustellen, dass alle Teilnehmer einen einheitlichen Datenstand in der Blockchain haben.
Kein Spezialregeln für Bitcoin & Co.
Der Vorschlag ist nun erst einmal vom Tisch. Die Volksvertreter fordern die EU-Kommission stattdessen auf, bis Anfang 2025 einen Gesetzesvorschlag zu machen, der die Aufnahme von Kryptowährungen in die EU-Taxonomie für grüne Finanzinvestitionen vorsieht. Sie beziehen sich dabei auf virtuelle Münzen, die "wesentlich zum Klimawandel beitragen". Das Problem des Proof-of-Work-Konzept und des damit verbundenen hohen Energieverbrauchs soll so übergeordnet auf höherer Ebene gelöst werden, eine Spezialregelung für Bitcoin ist kein Thema mehr.
Mit der Taxonomie sollen öffentliche und private Finanzströme in nachhaltige Investitionen gelenkt werden. Der aktuelle Vorschlag der Kommission dazu ist heftig umkämpft, da damit Atomkraft und Gas als grün gelten und kleinere Projekte für erneuerbare Energien außen vor blieben.
Der ECON betonet, dass auch andere Wirtschaftsbereiche wie die Videospiel- und Unterhaltungsindustrie sowie Rechenzentren im großen Stil Energiequellen verbrauchen, die nicht klimafreundlich sind. Er appelliert daher an die Kommission, ein Regelwerk zu arbeiten, das diese Schwierigkeiten in verschiedenen Sektoren angeht.
Kryptotransfers nachverfolgbar machen
Die Kommission hatte im Sommer ein Gesetzespaket zur weiteren Regulierung von Bitcoin & Co. mit Schwerpunkt auf den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung präsentiert. Sie will anonyme Krypto-Wallets untersagen und Sorgfaltspflichten wie Identifizierungsauflagen auf den ganzen Sektor ausweiten. Transfers von Kryptowerten sollen "vollends nachverfolgt werden können". Um die Effizienz des Bezahlsystems zu wahren und die Untergrundwirtschaft klein zu halten, plädierte die Brüsseler Regierungsinstitution für eine Bagatellgrenze von 1000 Euro. Im EU-Parlament ist noch umstritten, ob dieses Limit gestrichen werden soll.
Die wichtigsten Bestimmungen, auf die sich die Abgeordneten für Emittenten und Händler von Krypto-Vermögenswerten verständigt haben, betreffen die Transparenz, Offenlegung, Zulassung und Überwachung von Transaktionen. Die Verbraucher sollen besser über Risiken, Kosten und Gebühren informiert werden. Ferner soll der Rechtsrahmen die Marktintegrität und Finanzstabilität fördern, indem er das öffentliche Angebot von Bitcoin & Co. regelt. Der vereinbarte Text sieht zudem Maßnahmen gegen Marktmanipulation und zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und anderen kriminellen Aktivitäten vor, wobei sich hier wenig Änderungen zum Kommissionsvorschlag finden.
"Innovationsfreundliche Krypto-Regulierung"
Geht es nach den Parlamentariern, soll die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) die Ausgabe von wertbasierter Tokens beaufsichtigen. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) wird ihnen zufolge für die Überwachung von E-Geld-Token zuständig sein.
"Mit der Verabschiedung des MiCA-Berichts hat das Europäische Parlament den Weg für eine innovationsfreundliche Krypto-Regulierung geebnet, die weltweit Maßstäbe setzen kann", begrüßte Berichterstatter Stefan Berger (CDU) den von ihm ins Spiel gebrachten Kompromiss. Die vorgeschlagenen Regeln seien "bahnbrechend in Bezug auf Innovation, Verbraucherschutz, Rechtssicherheit und den Aufbau zuverlässiger Aufsichtsstrukturen im Bereich von Krypto-Vermögenswerten".
Der Ausschuss plädierte auch dafür, dass die Verhandlungsführer des Parlaments nun in Gespräche mit dem EU-Ministerrat und der Kommission über den finalen Entwurf eintreten sollen. Das Plenum muss die Position und das Mandat noch bestätigen, was als Formsache gilt.
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