Stationen im Microsoft-Kartellverfahren

Das Wettbewerbsverfahren gegen das US-Softwareunternehmen Microsoft läuft bereits seit vier Jahren:

18. Mai 1998: Das Justizministerium und 20 US-Staaten reichen Klage gegen Microsoft wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht ein. Der Hauptvorwurf: Microsoft missbrauche seine monopolartige Stellung mit dem Betriebssystem Windows, um Netscape vom Browser-Markt zu drängen.

19. Oktober 1998: Der Prozess gegen Microsoft wird eröffnet.

5. November 1999: In einer Tatsachenfeststellung folgt Richter Thomas Penfield Jackson in allen Punkten der Klage.

3. April 2000: Richter Jackson spricht Microsoft des wettbewerbswidrigen Verhaltens schuldig.

28. April 2000: Die US-Regierung fordert im Plädoyer ihrer Anwälte die Zerschlagung von Microsoft in je ein Unternehmen für Betriebssysteme und für Anwendungsprogramme.

7. Juni 2000: Jackson verhängt das Urteil: Microsoft soll in zwei getrennte Unternehmen zerschlagen werden. Microsoft geht in Berufung.

26. Februar 2001: Beginn der mündlichen Verhandlung im Microsoft-Berufungsverfahren.

28. Juni 2001: Das Berufungsgericht hebt das Zerschlagungsurteil auf, hält den Vorwurf, Microsoft habe sein Monopol illegal ausgenutzt, aber aufrecht. Ein untergeordnetes Gericht soll das Strafmaß für das wettbewerbswidrige Verhalten festsetzen. Penfield Jackson wird der Fall entzogen, weil er während des Prozesses Interviews mit Pressevertretern führte, in denen er den Konzern scharf kritisierte.

7. August 2001: Microsoft beantragt wegen Jacksons Verhalten beim Obersten Gericht der USA einen völlig neuen Prozess.

6. September 2001: Die neue US-Regierung unter George W. Bush kündigt an, nicht mehr auf Zerschlagung des Konzerns zu dringen. Auch der Vorwurf, die Integration des Internet-Browsers Explorer in das Betriebssystem sei illegal gewesen, soll nicht weiter verfolgt werden.

28. September 2001: Die neue Richterin Colleen Kollar-Kotelly setzt den Parteien eine Frist von fünf Wochen, um eine gütliche Einigung zu finden.

9. Oktober 2001: Das Oberste Gericht der USA lehnt es ab, sich auf Antrag von Microsoft in das Kartellverfahren einzumischen.

31. Oktober 2001: Microsoft und das US-Justizministerium einigen sich gütlich. Das Abkommen sieht vor, dass Microsoft den Computerherstellern mehr Rechte bei der Einbindung der einzelnen Komponenten in das Betriebssystems einräumen sowie Teile des Quellcodes von Windows offen legen muss.

6. November 2001: Mehrere US-Bundesstaaten weigern sich, die außergerichtliche Vereinbarung zu unterzeichnen und bestehen auf schärferen Auflagen.

7. März 2002: Microsoft und das US-Justizministerium kündigen als Reaktion auf die Kritik von Microsoft-Konkurrenten einige Änderungen in ihrer Einigung an.

8. März 2002: Sun Microsystems reicht Kartellklage gegen Microsoft ein. Vorwurf: Microsoft nutze sein Monopol auf dem Markt für Betriebssysteme zum Nachteil von Suns Programiersprache Java aus.

21. April 2002: Microsoft-Gründer Bill Gates sagt erstmals vor dem US-Bundesgericht in Washington aus. Gates spricht sich entschieden gegen weitere Strafen aus mit der Begründung, dass diese Microsoft um Jahre zurückwerfen würden.

12. Juni 2002: Das Gericht lehnt Microsofts Antrag, die Klage der neun Bundesstaaten abzuweisen, als unbegründet ab.

5. August 2002: Microsoft kündigt an, Teile der Programmcodes von Windows offen zu legen. Der Konzern will jetzt auch PC-Herstellern die Möglichkeit bieten, Programm-Symbole von den Computeroberflächen zu entfernen.

18. September 2002: Eine Gruppe von Microsoft-Rivalen beschuldigt den Softwarekonzern erneut, sich nicht an die mit dem Justizministerium ausgehandelten Auflagen zu halten.

1. November 2002: Richterin Colleen Kollar-Kotelly stimmt den Kernpunkten der außergerichtlichen Einigung zu und akzeptiert sie "im öffentlichen Interesse". Der vierjährige Prozess ist vorerst beendet. (dpa)/ (cp)