9-Euro-Ticket: Bundesrat vergünstigt nach kontroverser Debatte ÖPNV für 3 Monate

Im kommenden Juni, Juli und August werden im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bundesweit Monatskarten zum Preis von 9 Euro eingeführt, mit denen die Menschen alle Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr nutzen können. Nach dem Bundestag am Donnerstag hat am Freitag der Bundesrat dafür gestimmt.

Dem Bundesrat lag das Gesetz zur Finanzierung des Neun-Euro-Tickets vor. Die Hälfte der Kosten dafür sollen durch den Bund mit 2,5 Milliarden Euro ausgeglichen werden, hinzu kommen 1,2 Milliarden Euro für den Ausgleich pandemiebedingter Ausfälle. Der geplante Zuschuss ist einigen Ländern allerdings zu niedrig. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) beispielsweise sieht verfassungsrechtlich-finanzielle Probleme, die zusätzlichen Kosten im Haushalt zu verankern.

Die Bundesregierung hätte die Länder viel früher in die Pläne für das Neun-Euro-Ticket einbinden müssen, meinte Bouffier. Gleichzeitig wäre es der Bevölkerung aber schwer zu vermitteln, gegen das Neun-Euro-Ticket zu stimmen, nach einiger Abwägung habe Hessen mit "ja" gestimmt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, den Bouffier in seinem Debattenbeitrag persönlich angesprochen hatte, erwiderte, es sei verpasst worden, eine einheitliche Datengrundlage für Bund und Länder zu schaffen.

Mehr Koordination gefordert

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) appellierte denn auch für eine bessere Koordination und Kooperation, so wie auch Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann. Er wies darauf hin, dass sich der Bundesrat am Freitag nun das erste Mal mit der Vorlage befasst habe. Der Bund müsse die vollständigen Kosten tragen, wenn er eigenständig die Idee entwickle, ausgerechnet zur Sommerzeit einen Rabatt einzuführen. Die Idee zur Stärkung könne nach hinten losgehen, wenn die Verkehrsverbände hernach die Preise erhöhen müssten.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) wies darauf hin, dass sein Bundesland als touristischer Schwerpunkt besonders von verstärktem Besucherstrom durch das vergünstigte Ticket betroffen sein könnte. Sein Land stimmte aber für das Gesetz (PDF).

Bremen sieht "Verkehrsgerechtigkeit"

Die Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) sprach von einem Ausgleich für die vergünstigten Spritpreise für diejenigen, die kein Auto fahren. Sie geht davon aus, dass das Neun-Euro-Ticket vielen zeigen werde, dass der ÖPNV eine Alternative darstellt. Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) warf ein, dass zwar die Preise an den Tankstellen angestiegen waren, aber nicht die ÖPNV-Ticketpreise. Sein Land stimme aber "mit geballter Faust" dem Ticket zu.

Die sachsen-anhaltische Infrastrukturministerin Lydia Hüskens sprach von einem "gigantischen deutschlandweiten Ferienticket". Auch nach Geltungszeit für das Neun-Euro-Ticket müsse aber weiter über die Finanzierung gesprochen werden. Auch Bernreiter geht davon aus, dass es nach dem August im ÖPNV deutliche Tarifsteigerungen geben werde. Viele Verkehrsunternehmen sähen sich in finanziellen Schwierigkeiten, das gefährde vor allem den ÖPNV in ländlichen Gebieten.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht das Neun-Euro-Ticket "jetzt schon als Erfolg", denn der ÖPNV sei "in aller Munde". Viele Menschen dächten darüber nach, welche Chancen es ihnen bietet. Beispielsweise hätten ihn Menschen angesprochen, die ausprobieren wollen, ob der ÖPNV für ihre Pendelei oder für Urlaubsfahrten geeignet sei.

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(anw)