AKW-Laufzeitverlängerung: AKW-Betreiber von Lindners Vorstoß nicht begeistert

Der Finanzminister zeigt sich offen für eine Debatte über längere AKW-Laufzeiten. Die AKW-Betreiber zeigen sich skeptisch, der Wirtschaftsminister winkt ab.

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Christian Lindner (l.) und Robert Habeck (hier auf einer Pressekonferenz im April zum Thema Unternehmenshilfen) sind sich offenbar zum Thema Atomkraft nicht einig.

(Bild: Bundesfinanzministerium)

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Äußerungen des Bundesfinanzministers und FDP-Vorsitzenden Christian Lindner zu einer möglichen Laufzeitverlängerung von deutschen Atomkraftwerken stoßen bei den AKW-Betreibern offenbar nicht auf unbedingte Gegenliebe. Ein Weiterbetrieb des AKW Emsland sei laut einem Sprecher des Betreibers RWE technisch und genehmigungsrechtlich mit hohen Hürden verbunden, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ). Auch andere Betreiber zeigten sich demnach skeptisch.

Lindner hatte sich diese Woche in der ARD-Fernsehsendung "Maischberger" offen gezeigt für eine Diskussion über die Verlängerung der Laufzeiten von deutschen Atomkraftwerken. Über Fragen der Energieversorgung müsse unideologisch gesprochen werden. Im Boulevardblatt "Bild" ergänzte der Finanzminister, wirtschaftlich sei er zwar noch nicht überzeugt, dass sich neue Investitionen in Kernkraft wirklich rechneten. Deutschland dürfe sich aber einer Debatte nicht verschließen, die überall auf der Welt geführt wird.

Bundeswirtschaftminister Robert Habeck erwiderte darauf ebenfalls in der "Bild", zur Atomenergie sei nicht mehr viel zu sagen. "Ideologiefrei fachlich wurde das Thema Anfang der Legislatur noch einmal durchgeprüft. Das ist aus den Fachministerien heraus entschieden – und politisch auch. Das ist kein Weg, den Deutschland weiter gehen wird."

Es gebe eine klare gesetzliche Regelung zur Abschaltung der Kernkraftwerke, betonte RWE laut NOZ. Die Bundesregierung und die Energieminister der Länder hätten zudem am 8. März 2022 erklärt, dass eine Laufzeitverlängerung keine Option sei, "um die Versorgungssicherheit zu erhöhen und Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland zu reduzieren".

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Auf diesen Beschluss wies auch EnBW hin, Betreiber des AKW Neckarwestheim 2. EnBW stehe uneingeschränkt zum beschlossenen Ausstieg Deutschlands aus der Nutzung der Kernenergie für die Stromproduktion, berichtet die NOZ.

Der Weiterbetrieb des AKW Isar 2 sei unter gewissen Voraussetzungen möglich, erklärte Betreiber Preussenelektra, benötige aber einen zeitlichen Vorlauf. Die Bundespolitik habe sich bereits vor längerer Zeit dazu geäußert und erklärt, dass sie auf diese Option nicht zurückgreifen wolle, da gebe es keine neue Sachlage.

In Deutschland sind seit Ende 2021 nur noch die AKW Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 in Betrieb. Sie sollen bis Ende des Jahres ebenfalls abgeschaltet werden. Auch das Bundesumweltministerium hatte es so wie Bundeskanzler Olaf Scholz bereits abgelehnt, die AKW über den im Atomausstieg von 2011 beschlossenen Zeitpunkt hinaus laufen zu lassen.

Drei AKW sind noch in Deutschland in Betrieb (7 Bilder)

Seit März 1984 ist Block C des AKW im bayerischen Gundremmingen in Betrieb. Block A war von 1967 bis 1977 in Betrieb. Der 1984 ans Netz gegangene Block B wurde am 31. Dezember 2017 abgeschaltet, Block C – ebenfalls 1984 in Betrieb genommen – folgte Ende 2021. (Bild: kkw-gundremmingen.de)

(anw)