Renate Künast: "Zukunft der Demokratie wird im Internet entschieden"

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Renate Künast fordert eine stärkere Regulierung von sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter, Instagram oder TikTok. "Die Zukunft der Demokratie wird im Internet entschieden", erklärte die Grünen-Politikerin am Donnerstag auf der re:publica in Berlin.

Der Staat habe daher endlich dafür zu sorgen, dass im Netz dieselben Grundwerte befolgt werden müssten wie in der analogen Welt. Die Gesellschaft könne das Geschäftsmodell großer Plattformen, Hassbotschaften zu fördern und damit die Nutzerinnen und Nutzer stärker bei der Stange zu halten, nicht weiter zulassen.

"Rote Linien anfangs nicht eingezogen"

Rechtsterroristen etwa seien online von Algorithmen dazu gebracht worden, "rauszugehen und Leute zu töten", erinnerte Künast an diverse Massaker in den vergangenen Jahren. Die Betreiber der Plattformen munitionierten Teile der Gesellschaft, über ihre Dienste zu hetzen. "Wir haben die roten Linien anfangs nicht eingezogen und müssen dies jetzt weltweit nachholen", verlangte die Bundestagsabgeordnete und mahnte zur Eile: "Wir sind spät dran."

Der europäische Digital Services Act (DSA) könnte hier ein Vorbild für viele Staaten sein. Die Ex-Ministerin hat mit dem Gang vors Bundesverfassungsgericht durchgesetzt, dass sie wüste Beschimpfungen und Falschzitate im Netz nicht dulden muss. Auch Politikerinnen und Politiker müssten im Netz nicht direkt mit Hassreaktionen rechnen, betonte sie. Die Karlsruher Richter hätten es als im öffentlichen Interesse bezeichnet, dass die Rechte von in der Politik Engagierten gewahrt werden müssen. Andererseits verliere das Gemeinwesen auch insgesamt.

In einem anderen Fall hat Künast erreicht, dass Facebook bei Rechtsverstößen auch ähnliche Inhalte löschen muss. Auch wenn die Anwälte der Mutter des sozialen Netzwerks, Meta, in der Auseinandersetzung vor dem Landesgericht Frankfurt "schlecht vorbereitet" gewesen seien, habe der Konzern Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt. Nun geht es vor dem Oberlandesgericht weiter. Um verbliebene rechtliche "schwarze Löcher" zu stopfen, hält Künast bereits einen DSA 2.0 für erforderlich.

Meta könnte ohne Upload-Filter handeln

Früher habe ein Opfer Stunden auf den Plattformen verbringen und ständig weitere ähnliche Rechtsverletzungen melden müssen, ergänzte Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin der Hilfsorganisation HateAid, die Künast bei ihren Klagen unterstützt. Dabei könne ein Konzern wie Meta solche Verstöße sehr einfach auch ohne Upload-Filter herausfinden. Jetzt sei es tatsächlich die Bürde des Unternehmens zu überprüfen, ob entsprechende Äußerungen legal sind oder nicht.

HateAid habe inzwischen über 2000 Betroffene konsultiert, erläuterte von Hodenberg. Darunter seien deutlich mehr Frauen als Männer. Zudem handle es sich bei diesen auch um ernsthaftere Rechtsverletzungen, sodass die Organisation diese häufiger an die Strafverfolgungsbehörden weitersende. Eine Frau, die online für Feminismus, Migration und Klimaschutz eintrete oder gegen Rechtsextremismus, müsse fast automatisch sofort mit sexualisierte Gewalt wie Vergewaltigungsandrohungen rechnen. Handle es sich um Lesben oder People of Color, verschlimmere sich die Sache.

Die gelernte TV-Journalistin mahnte, dass Opfer illegale Inhalte wie auch die zunehmend verbreiteten Deepfakes auf Porno-Plattformen unbedingt anzeigen sollten. Die Polizei sei darauf zwar noch nicht immer ausreichend vorbereitet. Für von Hodenberg steht aber fest: "Wir müssen die Strafverfolgungsbehörden überfluten mit diesen Fällen, damit sie nicht mehr wegschauen können." Ferner sei es wichtig, Betroffenen das Gefühl zu geben, dass sie nicht allein seien. Portalbetreibern riet sie zu "Safety by Design", also den Einbau von Sicherheitsfunktionen direkt in die Technik.

Frances Haugen lobt HateAid und Co.

Die Arbeit von HateAid und anderen Bürgerrechtlern in Deutschland mache soziale Netzwerke weltweit besser, lobte die Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen. Meta gebe inzwischen mehr Geld für den Kampf gegen Hassbotschaften auf Deutsch als auf Spanisch aus, obwohl die deutschsprachige Facebook-Community deutlich kleiner sei. Nach wie vor investiere der Konzern aber viel zu wenig in die Inhalte-Moderation jenseits von Englisch. Hass und Hetze auch in dieser Sprache würden aber auch nur zu drei bis fünf Prozent heruntergenommen.

Mit Änderungen des Produktdesigns könnte Facebook viel bewirken, hob die Ex-Mitarbeiterin des Unternehmens hervor. Es helfe, Usern abzuverlangen, zunächst auf einen Link zu klicken, bevor sie diesen teilten. Der Hang zu extremen Inhalten lasse zudem nach, wenn die Nutzerinnen und Nutzer mehr Inhalte von Friends & Family in ihrem Newsfeed hätten als solche von irgendwelchen umstrittenen Gruppen.

TikTok sei laut Haugen genauso intransparent wie Facebook. Der chinesische Betreiber ByteDance sei sich aber zumindest stärker bewusst, welche Macht er ausüben könne. Dies verringere die Zensur indes nicht, sodass eine demokratische Aufsicht eingeführt werden sollte.

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(kbe)