Datenleak vor G7-Gipfel: Innenministerin Faeser winkt ab
Laut der Bundesinnenministerin und dem bayerischen Innenminister soll der Datenleak nicht schwerwiegend sein. Derweil werden 18.000 Polizeikräfte erwartet.
(Bild: Peter Jülich, bmi.bund)
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht bisher keine Gefahren für den Ablauf des nahenden G7-Gipfels in Elmau, nachdem Einsatzunterlagen des G7-Gipfels von 2015 im Internet aufgetaucht sind.
Die Ministerin erklärte während einer Stippvisite in Garmisch-Partenkirchen, dass der Datenleak zwar nicht schön sei, aber die betroffenen Behörden "nicht so sehr" beschäftige. Dass der Leak überhaupt passiert sei, sei aber "sicherlich nicht sehr gut."
Ähnlich hatten sich zuvor Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sowie Sprecher der Polizei geäußert. Hermann hatte erklärt, dass die Verantwortlichen momentan davon ausgingen, dass der Leak "nicht kritisch ist für den Einsatz, der jetzt bevorsteht". Man mache manches ähnlich wie vor sieben Jahren. Die Polizei mache aber auch vieles anders als vor sieben Jahren. Schon 2015 fand der G7-Gipfel auf Schloss Elmau statt.
Leak auf de.Indymedia
Die Dokumente waren auf der als linksextremistisch eingestuften Online-Plattform de.Indymedia abrufbar. Sie wird seit einiger Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet. Ob es Schritte gegen die Plattform geben könnte, ließ Faeser zunächst offen: "Wir gucken uns das jetzt sehr genau an."
Laut Faeser gebe es derzeit keine konkrete Gefährdungslage für den Gipfel. Man stelle aber ein nun steigendes Interesse durch das Anklicken der Webseite für den G7-Gipfel fest. Erwartet würden Aktivitäten eher von linksextremistischen Organisationen, aber auch Kritik vonseiten derer, die wegen der Coronamaßnahmen auf die Straße gegangen sind. Auch Proteste im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine werden nicht ausgeschlossen, da unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet wird.
Gewaltsame Proteste und Gegendemos
Die Ministerin warnte Gipfel-Gegner vor gewaltsamen Protesten. "Ja, man kann demonstrieren, wenn man anderer Meinung ist." Die Demonstrationen müssten aber friedlich bleiben. Die größte Demonstration ist für Samstag in München unter dem Motto "Klimakrise, Artensterben, Ungleichheit — gerecht geht anders!" geplant – sie wird unter anderem von Oxfam, dem BUND, der Welthungerhilfe, Campact, Attac, Greenpeace, dem WWF und vielen anderen unterstützt. Zudem soll es mehrere Protestveranstaltungen im Raum Garmisch-Partenkirchen geben.
An der Grenzkontrollstelle Griesen besuchte Faeser Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, die dort vorübergehend Kontrollen vornehmen. Mit den Kontrollen solle auch die Einreise von Gewalttätern verhindert werden. Einreisende könnten zurückgewiesen werden, "wenn wir einen Anlass haben, der rechtsstaatlich abgesichert ist".
Gemäß der dpa habe die Polizei bisher vor Ort G7-kritische Schmierereien festgestellt und die Manipulation eines Stromkastens wird mit dem Gipfel in Verbindung gebracht.
G7 lässt sich von rund 18.000 Polizeikräften schützen
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten kommen auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau zusammen. Neben Gastgeber Deutschland gehören Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien zur G7-Gruppe. Auf dem Treffen soll es um die großen Krisen und Menschheitsthemen gehen – vom Ukraine-Krieg über Hungersnöte bis hin zur menschengemachten Erderhitzung.
Die Polizei hat den Tagungsort Schloss Elmau bereits abgeriegelt. Zutritt hat seit Sonntag nur, wer eine Akkreditierung vorweisen kann. Rund 18.000 Polizistinnen und Polizisten werden den Gipfel schützen. Im Einsatz sind rund 7000 Beamte der Bundespolizei und 1000 des Bundeskriminalamts. THW, Rettungsdienste und Feuerwehr sollen die Polizeikräfte unterstützen. Im Führungsstab der Polizei sind rund um die Uhr bis zu 100 Beamte im Einsatz – auf einer 40 Quadratmeter großen Monitorwand laufen aktuelle Informationen ebenso wie Nachrichten.
(kbe)
