US Supreme Court lehnt Antrag von Apple im Streit mit Qualcomm ab
Das Oberste Gericht der USA will Apples Antrag auf Wiederaufnahme der Patentanfechtungen von Qualcomm nicht anhören. Grund ist eine Vereinbarung von 2019.
(Bild: Sundry Photography/Shutterstock.com)
Apples Versuch, zwei Smartphone-Patente von Qualcomm für ungültig erklären zu lassen, ist wohl endgültig gescheitert. Der Oberste Gerichtshof der USA hat es am Montag abgelehnt, Apple in dieser Sache anzuhören, da der zugrundeliegende Streit zwischen den beiden Tech-Giganten weltweit beigelegt wurde. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Die Richter wiesen die Berufung von Apple gegen die Entscheidung eines untergeordneten Gerichts ab. Dieses hatte entschieden, dass das Unternehmen aufgrund der Einigung nicht befugt sei, die Angelegenheit weiterzuverfolgen. Apple hatte argumentiert, dass die Berufung zugelassen werden sollte, weil Qualcomm nach Ablauf des Vergleichs erneut klagen könnte.
Weltweiter Patent- und Markenstreit
Qualcomm hatte Apple 2017 vor einem Bundesgericht in San Diego verklagt und behauptet, die iPhones, iPads und Apple Watches des Unternehmens verletzten eine Reihe von Qualcomm-Patenten im Bereich der Mobilfunktechnologie. Dieser Fall war Teil eines umfassenderen, weltweit ausgetragenen Patent- und Markenstreits zwischen den Konzernen. Apple focht daraufhin die Gültigkeit der beiden fraglichen Patente vor dem Patent Trial and Appeal Board (PTAB), dem Berufungsausschuss des US-Patent- und Markenamts, an.
Beide Seiten legten ihren Rechtsstreit 2019 bei und unterzeichneten eine Vereinbarung, die es Apple erlaubt, weiterhin Qualcomm-Chips in iPhones zu verwenden. Apple verpflichtete sich, Qualcomm mutmaßlich mehrere Milliarden US-Dollar zu bezahlen, sowie für mindestens sechs Jahre Patentgebühren zu entrichten. Die Einigung erlaubte aber die Fortsetzung des Verfahrens vor der US-Patentbehörde.
Die entschied zugunsten von Qualcomm. Das US-Berufungsgericht für den Federal Circuit, das auf Patentrecht spezialisiert ist, wies Apples Berufung im vergangenen Jahr auf der Grundlage des Vergleichs ab. Das Gericht wies die Behauptung von Apple zurück, dass die Zahlung von Lizenzgebühren und das Risiko, erneut verklagt zu werden, eine Anhörung des Falles in der Sache rechtfertigten. Dieser Argumentation folgte nun der Oberste Gerichtshof.
Apple argumentierte, dass es auch nach dem Auslaufen der Vereinbarung im Jahr 2025 oder im Jahr 2027, sollte die Laufzeit des Vergleichs verlängert werden, noch mit einem Rechtsstreit rechnen muss. Qualcomm habe bereits einmal geklagt, habe "seine Absicht, dies erneut zu tun, nicht dementiert" und habe eine "Geschichte der aggressiven Durchsetzung seiner Patente", so Apple.
Noch kein endgültiges Ende des Streits in Sicht
In einer anderen Angelegenheit wurde der Patentstreit Anfang Februar teilweise wieder aufgenommen. Damals erreichte Qualcomm vor dem US-Berufungsgericht für den Federal Circuit, dass ein von Apple für ungültig erklärtes Smartphone-Chip-Patent vom Patent Trial and Appeal Board noch einmal begutachtet wird. Unklar ist, welche Auswirkungen eine Rückgängigmachung der Invalidierung auf den bestehenden Vergleich zwischen Qualcomm und Apple hätte.
Die nun getroffene Entscheidung des US-Supreme Court ist bereits der zweite juristische Erfolg für Qualcomm in kurzer Zeit. Erst vor wenigen Tagen hatte das Gericht der Europäischen Union (EuG) eine Milliardenstrafe für Qualcomm gekippt. Es bemängelte Verfahrensfehler. Die EU-Kommission hatte dem US-Unternehmen Verstöße gegen Wettbewerbsregeln vorgeworden. Sie sah es als erwiesen angesehen, dass Qualcomm Milliarden von US-Dollar an Apple gezahlt habe 2357902, damit der iPhone-Hersteller nicht bei Konkurrenten wie Intel kauft.
(akn)
