Gigabitstrategie: Telekom-Holzmasten für Glasfaserausbau nutzen
Der Entwurf für eine Gigabitstrategie der Bundesregierung sieht ein Pilotprojekt zur Mitnutzung oberirdischer Leitungen und den "nachhaltigen Ausbau" vor.
(Bild: Hillbillypirate/Shutterstock.com)
Für den geplanten flächendeckenden Ausbau von Gigabitinfrastrukturen will Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) alternative Verlegeverfahren stärken. Dazu soll nicht nur Trenching zählen, wobei Leitungen nur wenige Zentimeter tief vergraben werden. Es soll auch ein Pilotprojekt zur Mitnutzung oberirdischer Leitungen der Deutschen Telekom geben, um den Glasfaserausbau zu beschleunigen.
Diese Initiative ist Teil der Gigabitstrategie der Bundesregierung, deren Entwurf aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) heise online vorliegt. Demnach hat die Telekom rund drei Millionen Holzmasten, die für die Verlegung von über hunderttausend Kilometer Glasfaserstrecke grundsätzlich mitgenutzt werden könnten. Damit ließen sich "erheblich Zeit und Kosten sparen". meint das BMDV. Die Ausbaukosten pro Haushalt könnten so "um 70 bis 80 Prozent reduziert werden".
Tiefbau entlasten
"Zudem werden bei oberirdischer Verlegung die knappen Kapazitäten im Tiefbau entlastet", wirbt das BMDV für den nicht unumstrittenen Ansatz, den auch die alte schwarz-rote Bundesregierung anhand von Beispielen etwa in Südkorea schon im Blick hatte. Denn im ländlichen Raum, wo Haushalte außerhalb von Ortschaften und weit voneinander entfernt liegen, kostet die Erschließung pro Haushalt deutlich mehr als in dicht besiedelten Regionen.
"Bislang wird aus Sicht der Bundesregierung in Deutschland noch nicht in hinreichendem Maße von den Möglichkeiten der oberirdischen Verlegung Gebrauch gemacht", heißt es in dem 60-seitigen Papier. Das Gigabitbüro des Bundes habe bereits ein Konzept erarbeitet, das vor ersten Testläufen noch "mit allen relevanten Akteuren" diskutiert werden soll.
Übergeordnetes Ziel der der Strategie "ist die flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen bis ins Haus und dem neuesten Mobilfunkstandard" 5G bis 2030, wie bereits den Eckpunkten aus dem März zu entnehmen war. "In einem ersten Schritt wollen wir bis Ende 2025 die Versorgung mit Glasfaseranschlüssen auf 50 Prozent erhöhen". Im Mobilfunk sollen "möglichst bis 2025 unterbrechungsfreie drahtlose Sprach- und Datendienste für alle Endnutzer" erreicht werden.
Genehmigungen vereinfachen
Von knapp 100 angekündigten Maßnahmen will das BMDV zunächst die Genehmigungsverfahren für Ausbauprojekte vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen. Das betrifft neben dem Bund aber vor allem die Länder. An diese geht daher die Bitte, bis Ende des Jahres Änderungen beziehungsweise Ergänzungen in ihren einschlägigen Vorgaben auf den Weg zu bringen.
Temporäre mobile Funkmasten sollten "bundesweit einheitlich für die Dauer von bis zu zwei Jahren vom Erfordernis einer Baugenehmigung freigestellt werden", plädiert Wissing für einen Paradigmenwechsel im Baurecht. Ein solcher würde gerade das Schließen grauer Flecken erleichtern. Vorgaben für Abstände und Verbotszonen sollen laut dem Papier "vereinheitlicht und zugleich verringert werden". Das Instrument der Rahmenzustimmung sei in den Bundesländern einzurichten beziehungsweise zu stärken.
Trench-, Fräs- und Pflugverfahren zur Kabelverlegung will das BMDV rasch normiert und standardisiert wissen, um ihren Einsatz deutlich zu vereinfachen. Das DIN müsse bis Ende 2022 dringend einen Norm-Entwurf veröffentlichten, fordert das Ministerium. Der Sorge der Kommunen, dass alternative Verlegemethoden zu Straßenschäden oder zu höherem Unterhaltungsaufwand führen könnten, will das Ministerium mit einem Haftungsfonds für Folgekosten begegnen. Dafür käme ein Sondervermögen der Bundesregierung in Betracht.
Ein Prinzip der Strategie lautet: "Wir setzen auf den eigenwirtschaftlichen Ausbau und fördern gezielt dort", wo dieser "in absehbarer Zeit keine Wirkung entfalten wird". In einem "Gigabit-Grundbuch" sollen so im Sinne der Transparenz zunächst einschlägige verfügbare Informationen etwa über unterversorgte Gebiete, mitnutzbare Infrastrukturen, Grundstücke und Liegenschaften des Bundes, der Länder und Kommunen gesammelt werden.
Neues "Gigabitforum"
Für Gebiete, die durch die Marktakteure ohne staatliche Unterstützung nicht erschlossen würden, hält das BMDV "zielgerichtete Fördermaßnahmen" für den Breitband- und Mobilfunkausbau weiter für unverzichtbar. Da ab 2023 auch der Ausbau von Gebieten gefördert werden kann, in denen schon Anschlüsse mit 100 MBit/s vorhanden sind, soll ein von der Bundesnetzagentur eingerichtetes Gigabitforum "gemeinsame Prinzipien, Positionen und Standards für den Ausbau von Hochleistungsnetzen und die Migration von Kupfer- auf Glasfasernetze" festlegen.
Die noch recht junge Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) soll nur noch Versorgungslücken identifizieren und bis Ende des Jahres anhand von rund 1000 Untersuchungen geeignete Standorte für Mobilfunkmasten ausmachen und sichern. Trotz der derzeitigen Material- und Personalknappheit würden planmäßig dann vom Frühjahr 2023 an die ersten geförderten Antennen in den Betrieb gehen, "um die Versorgung der Menschen vor Ort zu verbessern". Die MIG soll ferner einen Ideenwettbewerb initiieren, wie Funkmasten dank erneuerbarer Energien möglichst klimaneutral, zuverlässig und günstig betrieben werden können.
(vbr)
