FDP-Ministerien: "Rote Linien" gegen EU-weite Chatkontrolle
Die Ministerien für Digitales und Justiz stemmen sich gegen weite Teile der geplanten EU-Verordnung zum Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch.
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Die zwei FDP-geführten Bundesministerien für Digitales und Verkehr sowie Justiz haben Bedingungen gestellt, unter denen Deutschland dem Verordnungsentwurf der EU-Kommission zum Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch zustimmen könnte. Demnach dürfe die besonders umstrittene massive Überwachung privater Nachrichten ("Chatkontrolle") nicht Teil des Gesetzes sein. Der Entwurf steht demnächst im EU-Ministerrat zur Abstimmung.
Mit dem umkämpften Vorhaben sollen auch Anbieter durchgängig verschlüsselter Messaging- und anderer Kommunikationsdienste wie WhatsApp, Apple, Signal und Threema auf behördliche Anordnung dazu verpflichtet werden können, Fotos und Videos von Kindesmissbrauch in den Nachrichten ihrer Nutzer ausfindig zu machen. Insbesondere die genannten "interpersonellen Kommunikationsdienste" sowie Messenger aller Art und E-Mail-Dienste wollen die liberalen Ressorts auf jeden Fall außen vor sehen.
Fotos in Cloud sollen tabu bleiben
Durch die von den Ministerien gezogenen "roten Linien", über die das Portal Netzpolitik.org berichtet hat, sollen die "erheblichen" Risiken eingegrenzt werden. Persönliche Online-Archive, die nicht geteilt werden, sowie insgesamt "Cloudspeicher, die etwa als Backup der eigenen Fotos auf dem Handy dienen", sollen von Erkennungsmaßnahmen explizit ausgeschlossen werden.
Zunächst müssten nach dem Plan der Kommission alle Anbieter von Hosting- oder interpersonellen Kommunikationsdiensten in der EU eine Risikobewertung zum möglichen Missbrauchs ihrer Dienste für die Verbreitung von bekanntem oder neuem Material über sexuellen Kindesmissbrauch sowie für Grooming vornehmen. Die Verweise auf bislang unbekannte Darstellungen sowie auf das Heranpirschen potenzieller Täter an Kinder im Netz wollen die FDP-Ministerien aber gestrichen wissen.
Verschlüsselung nicht aushebeln
Verhindern wollen die Liberalen zudem, dass die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengern unterwandert wird. Auch Scans nach Missbrauchsmaterial direkt auf den Endgeräten ("Client-side Scanning"), vor denen Bürgerrechtler und Techniker seit Langem etwa aus Sicherheitsgründen warnen, sollen explizit ausgeschlossen werden. Gleiches müsse für Sprachnachrichten und Echtzeit-Audiokommunikation gelten.
Betroffene Dienstleister müssen der Kommission zufolge bereits ergriffene Abhilfemaßnahmen schildern, wie den Einsatz von Systemen zur Altersverifikation. Anbieter von App-Stores sollen gezwungen werden, eine Altersüberprüfung durchzuführen. Dem wollen sich die beiden FDP-Häuser nur anschließen, "wenn die Möglichkeit einer anonymen oder pseudonymen Nutzung der betroffenen Dienste gewahrt bleibt". Die Vorlage des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationsmittels dürfe nicht verlangt werden.
Nationales Recht an erster Stelle
Nicht zuletzt soll die Bundesregierung sicherstellen, dass Inhalte oder Verhaltensweisen, die nach nationalem Recht nicht strafbar sind, nicht einbezogen werden. Hier müssten Entscheidungsspielräume der Mitgliedsstaaten gewahrt werden, wie bei der Bestimmung des Alters der sexuellen Mündigkeit. Das Strafrecht ist hierzulande aber in diesem Bereich meist schon schärfer als in anderen EU-Ländern, wo virtuelle Missbrauchs- und Posendarstellungen legal verbreitet werden dürfen. Zu den im Kommissionsentwurf ebenfalls enthaltenen Pflichten zu Websperren und damit verknüpften Zensurgefahren äußern sich die Ministerien nicht.
Die Liste ging laut "Tagesspiegel Background" an das Bundesinnenministerium. Die dortige Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) hatte die Initiative der EU-Kommission für flächendeckende Kinderporno-Scans zunächst begrüßt, sie später in Teilen aber für rechtlich heikel erklärt. Zuvor hatte Digitalminister Volker Wissing (FDP) eine allgemeine Chatkontrolle als "nicht hinnehmbar" ausgeschlossen. Wenig später beäugte Bundesjustizminister Marco Buschmann, der ebenfalls den Liberalen angehört, das Papier aus Brüssel rechtlich und politisch "sehr skeptisch".
Eine einheitliche Linie für die Debatten im Rat muss die Bundesregierung noch festlegen. Die Ampel-Parteien haben sich in ihrem Koalitionsvertrag gegen flächendeckende Kinderporno-Scans und für das Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets sowie die Stärkung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgesprochen.
(mki)
