Nach Landtagswahl: Grüne wollen in Aufsichtsrat von Volkswagen

Die designierte grüne Kultusministerin in Niedersachsen, Julia Willie Hamburg, soll im dritten Kabinett von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) das Schulressort führen und Weils Stellvertreterin werden. Die Grünen erheben auch Anspruch auf einen Aufsichtsratsposten bei Volkswagen, dessen zweitmächtigster Aktionär das Land Niedersachsen ist.

Bislang hat neben der federführenden Staatskanzlei üblicherweise das Wirtschaftsministerium in Hannover den zweiten Aufseher der Landesregierung im 20-köpfigen obersten Volkswagen-Gremium gestellt. Zuletzt war dies Bernd Althusmann, der als CDU-Spitzenkandidat bei der Wahl am 9. Oktober Weil unterlag. Olaf Lies (SPD), der jetzt vom Umweltministerium in Althusmanns Ex-Ressort wechseln soll, war früher auch schon einmal Landes-Wirtschaftsminister und hat Erfahrung als VW-Aufsichtsrat. Die Grünen sollen in den Koalitionsverhandlungen zunächst selbst die Führungsrolle in der Wirtschaftspolitik gefordert haben – den Zuschlag bekamen letztlich jedoch die Sozialdemokraten.

Auf die Frage, ob nicht ein anderes Ressort als das Kultusministerium geeigneter für die Mitkontrolle des Autoherstellers wäre, verwies Hamburg auf die entsprechende Abstimmung unter den Koalitionären: "Wir sind der Überzeugung, dass wir die Dinge zusammen angehen werden, und das gilt auch für den VW-Aufsichtsrat." Weil ergänzte: "Persönlich freue ich mich, auch in diesem Bereich mit der künftigen stellvertretenden Ministerpräsidentin zusammenarbeiten zu können." Aus dem Umfeld des Aufsichtsrats war zu hören, die politische Couleur der Mandatsträger im Gremium sei in der Vergangenheit kein größerer Faktor gewesen.

Kritische Haltung der Grünen zu VW China

Deutschlands größtes Industrieunternehmen mit Stammsitz in Wolfsburg ist ein zentrales Thema in der Standort- und Wirtschaftspolitik des Landes. Die Grünen-Fraktion hatte aus der Landtagsopposition mehrfach kritische Anfragen gestellt – vor allem wegen Volkswagens Rolle in der westchinesischen Region Xinjiang, in der Menschenrechtler systematische Schikanen gegen die Minderheit der Uiguren beklagen. Der neue Konzernchef Oliver Blume reist am Freitag zusammen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren Wirtschaftsgrößen nach Peking.

Für Volkswagen ist China der mit Abstand wichtigste Absatzmarkt, auch in Xinjiang betreibt das Unternehmen ein Werk. Durch eine grüne Regierungsbeteiligung könnte die Politik womöglich direkter Einfluss nehmen, war vor den Koalitionsrunden spekuliert worden. Kritiker der Präsenz deutscher Konzerne in China hoffen auf politische Mitsprache.

Niedersachsens Mitsprache ist in einem sogenannten "VW-Gesetz" geregelt, zusätzlich kann das Land über eine Beteiligungsgesellschaft noch weitere große Unternehmen in grundsätzlichen Fragen "co-managen". Mitglieder der Landesregierung sitzen etwa im Aufsichtsrat des Stahlkonzerns Salzgitter, der in Richtung CO₂-neutrale Produktion umsteuern will. Zudem hat das Land große Anteile an der NordLB und Deutschen Messe.

(fpi)