Propaganda und Zensur im Ukraine-Krieg
Seit Beginn des Ukraine-Krieges wirft jede Seite dem Gegner Propaganda vor und versucht, sie mit Zensurmaßnahmen auszubremsen. Doch es gibt Lücken.
(Bild: Thorsten Hübner)
- Greta Friedrich
- Hartmut Gieselmann
- Andreas Schuchardt
Nicht nur in Russland leidet die Pressefreiheit unter Putins Krieg in der Ukraine. Auch in der Ukraine selbst hat sich die Situation der Presse seit der Invasion verschlechtert. Als die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (Reporters sans frontières, RSF) Anfang Mai 2022 ihre Rangliste der Pressefreiheit veröffentlichte, zeigte sich das deutlich: Die Ukraine war von Rang 97 auf Rang 106 von insgesamt 180 Ländern gefallen. In dem Land "starben durch die Kriegshandlungen innerhalb weniger Wochen sieben Medienschaffende" erklärte RSF. Russland fiel von Platz 150 auf Platz 155. Es habe "nach dem Überfall auf die Ukraine die Pressefreiheit im eigenen Land de facto abgeschafft", so die Einschätzung von RSF.
Selbst in der Europäischen Union und in Deutschland (Platz 16) hat der Krieg Auswirkungen auf den Zugang zu Informationsquellen. Seit dem 1. März dürfen gemäß der Verordnung 2022/350 des Europäischen Rats die Sender Russia Today (RT) und Sputnik ihre Programme in verschiedenen Sprachen nicht mehr verbreiten. Der Rat begründet dies mit "Propagandaaktionen", die diese Medien "unter ständiger direkter oder indirekter Kontrolle der Führung der Russischen Föderation" verbreiteten und damit "eine erhebliche und unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union" darstellten. Am 25. Juni kamen durch die Verordnung 2022/994 die Sender Rossiya RTR, Rossiya 24 und TV Centre International hinzu. RT France hatte gegen die vorerst bis zum 31. Januar 2023 gültige Verordnung vor dem Europäischen Gericht (EuG) geklagt und Ende Juli verloren. Anfang Oktober reichte RT France Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein, das Urteil steht noch aus.
Die drastischen Einschränkungen der Pressefreiheit in Russland und in der Ukraine zwingen die dort tätigen Medien und Journalisten zu besonderer Vorsicht – aber auch zu kreativen Gegenmaßnahmen. Ebenso versucht auch Russia Today, das von der EU ausgesprochene Verbreitungsverbot zu umgehen. Unser Überblick verdeutlicht die zugespitzte Lage.
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