Wikimedia scheitert mit Klage gegen russische Medienaufsicht

Die Wikimedia Foundation ist am Dienstag vor einem Gericht in Moskau damit gescheitert, mehrere Bußgelder in fünfstelliger Höhe abzuwenden. Die russische Medienaufsicht Roskomnadsor besteht darauf, dass es sich bei mehreren Wikipedia-Artikeln um Falschinformationen handele.

Wie die Wikimedia Foundation mitteilt, soll sie 5 Millionen Rubel bezahlen, umgerechnet circa 80.000 Euro. In den beanstandeten Artikel geht es unter anderem um die russische Invasion der Ukraine 2022, den Kampf um Kiew, in der Ukraine verübte Kriegsverbrechen und die Bombardierung eines Krankenhauses. Die Strafen stützen sich auf neue Gesetze, die noch im Frühjahr erlassen wurden und die Verbreitung von Informationen untersagen, die den Interessen des russischen Staates zuwiderlaufen. In der Folge wurden mehrere einheimische Medienunternehmen geschlossen und ausländische Dienste blockiert. Die Wikipedia selbst ist zwar noch zugänglich, russische Suchmaschinenanbieter müssen sie jedoch als unzuverlässige Quelle markieren.

Wikimedia will sich weiter wehren

Die in den USA ansässige Wikimedia Foundation besteht jedoch darauf, dass es sich bei den Artikeln um korrekte und belegte Informationen handele, die von freiwilligen Autoren zusammengetragen worden seien. Die russische Regierung versuche mit seinen Taktiken, die Verfügbarkeit von verlässlichen Informationen einzuschränken, die den offiziellen Verlautbarungen zuwiderlaufen.

"Wenn Regierungen versuchen, alle anderen Meinungen als ihre eigenen zu unterdrücken, verletzen sie das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung und Bildung und tragen zur Desinformation bei", erklärte Jacob Rogers, der die Rechtsabteilung der Stiftung leitet. Bisher habe die Wikimedia Foundation keinen Anordnungen der russischen Behörden entsprochen und werde weiter gegen die Entscheidungen juristisch vorgehen.

(bme)