handelsregister.de: Petition an den Bundestag fordert Schutz vor Datenmissbrauch

Über das Portal handelsregister.de sind diverse persönliche Daten von eingetragenen Unternehmern frei zugänglich. In einer E-Petition an den Bundestag wird nun der Gesetzgeber aufgefordert, den Datenschutz für die diese Daten zu konkretisieren und Schutzvorkehrungen für das Portal zu veranlassen. Damit meint der Petent eine Registrierungspflicht für die Abfrage, außerdem sollen persönliche Daten geschwärzt werden. Die Petition kann noch bis zum 20. Dezember 2022 mitunterzeichnet werden. Falls sie bis dahin 50.000 Mal unterstützt wurde, wird sie in einer öffentlichen Sitzung des Bundestags-Petitionsausschusses angehört.

Seit dem 1. August 2022 lassen sich unter handelsregister.de sämtliche Einträge im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister per Webformular ohne Registrierung und Gebühr einsehen und herunterladen. Die frei abrufbaren Dokumente enthalten oft sensible persönliche Daten wie Adressen, Geburtsdaten, Bankverbindungen oder auch Unterschriften, wie c't berichtete.

Der Rechtswissenschaftler Benedikt Bauer hatte in einem Kurzgutachten im Auftrag des Verbands "Die Familienunternehmer" befunden, solange sensible Daten frei zugänglich seien, solle das Portal offline genommen werden. Sowohl das Bundesjustizministerium als auch Datenschutzbeauftragte sind anderer Meinung. Die Daten seien bereits vor dem 1. August in der Form erfasst und online zugänglich gewesen, allerdings war da noch für die Abfrage eine Registrierung nötig und es wurde eine Gebühr fällig. Zwar teilen die offiziellen Stellen die Sorge darüber, dass die Daten missbraucht werden können, diese müssten aber wegen einer EU-Richtlinie vorgehalten werden.

Inventare, Mitarbeiterlisten, Kfz-Kennzeichen, Bankverbindungen offen zugänglich

Momentan bleibt Betroffenen nur der Weg zu den zuständigen Gerichten, die die Einträge in das Handelsregister vornehmen, wenn sie Änderungen vornehmen lassen wollen. Das soll sich durch die E-Petition ändern. Neben den persönlichen Daten seien über handelsregister.de auch vertrauliche Dokumente mit detaillierten Inventaren und Mitarbeiterlisten, Fahrzeugkennzeichen, Bankverbindungen offen zugänglich. Diese könnten auch von Kriminellen beispielsweise für Identitätsdiebstahl genutzt werden. Zudem würden nicht nur unternehmensbezogene Daten publiziert, sondern viele personenbezogene Daten, die besonders schutzbedürftig seien, die aber für die Zwecke einer Handelsregister-Auskunft nicht benötigt würden

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Die Informationen im Handelsregister dienen dazu, dass sich Geschäftspartner gegenseitig legitimieren, Rechtsverkehr und Vertrauen geschützt sind, wird in der Petition erläutert. Das betreffe auch einige personenbezogene Daten der Firmengründer, Gesellschafter, ehemaliger Gesellschafter, Geschäftsführer, Prokuristen, Verstorbener, Mitarbeiter. "In vielen Fällen, insbesondere in den älteren Eintragungen, liegt aber überhaupt kein Einverständnis der Betroffenen vor, man geht einfach fiktiv davon aus", heißt es in der Petition. Das widerspreche aber dem Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung.

(anw)