Familienministerin will Web-Sperren "unbedingt" vorantreiben

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat angekündigt, die umkämpften Blockaden kinderpornographischer Webseiten auch nach der Bundestagswahl im Herbst vorantreiben zu wollen. Sie werde das Thema "unbedingt" weiterverfolgen, sagte die CDU-Politikerin der Welt am Sonntag. Zugleich bezeichnete sie ihren Spitznamen "Zensursula", den ihr Kritiker der Web-Sperren aus der Netzgemeinde verpasst haben, erneut als "patent". "Viel Feind, viel Ehr", laute ihr Motto: "Wir haben eine lebendige Debatte, da darf man nicht kleinlich sein."

Die Online-Petition gegen das Vorhaben, die mit über 134.000 Nutzern einen Rekord an Unterstützern erzielte, muss laut von der Leyen in Relation zu den 40 Millionen Surfern hierzulande gesehen werden. Umfragen im Auftrag ihres Hauses hätten ergeben, dass 90 Prozent der Befragten für die Sperrung von Kinderpornoseiten seien. Andere Sondierungen hatten aber bereits gezeigt, dass es dabei vor allem auf die Fragestellung ankommt. Generell hält die Familienministerin die Debatte rund um die Internetfreiheit für "unglaublich wichtig und wegweisend". Es gehe darum, "dass Grundregeln unserer Gesellschaft online wie offline gelten und auch durchgesetzt werden müssen". Über die "Netiquette" hinaus müssten "in allen internetbasierten Netzwerken als Standard Respekt, Schutzmechanismen und Achtsamkeit weiterentwickelt werden".

Applaus spendete (der Artikel ist auch mit Kommentaren online) von der Leyen am heutigen Montag in der Welt Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft. Die Auseinandersetzung um die Web-Blockaden und das von seiner im Bundestag in der Opposition sitzenden Partei nicht komplett abgelehnte "Zugangserschwerungsgesetz" drehe sich im Kern gar nicht um die Bekämpfung der Kinderpornographie: "Es geht vielmehr knallhart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt." Den Kritikern des Aufbaus einer Zensurinfrastruktur warf der Grüne vor, "mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes" einzutreten. "Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen."

"Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert", fährt Güldner fort. Anders könne die "ignorante Argumentation" gegen Web-Blockaden nicht erklärt werden. Bei Teilen der Grünen, die "fasziniert von den Möglichkeiten der virtuellen Mobilisierung und hingerissen von ihrem eigenen Getwitter" auf der Fährte der Sperrkritiker seien, mahnt der Bremer einen Meinungsumschwung an. Der "politische Makel, mehr auf den Trend gesetzt zu haben als auf die Bekämpfung realer Menschenrechtsverletzungen", würde sonst "lange haften bleiben". In ihrem Wahlprogramm für den Bundestag hat sich die Partei gegen die Einführung von Filterlisten gegen Kinderpornographie ausgesprochen und eine Lanze für die Beibehaltung von Netzfreiheiten gebrochen. Erste Grüne aus Güldners Landesverband haben auf dessen "Beschimpfungen" hin mit Parteiaustritten reagiert.

In der SPD hat sich dagegen eine offizielle Bewegung zusammengefunden, die lautstark gegen Web-Sperren agiert. Die "Piraten in der SPD" wollen im Anklang auch an die Ziele der Piratenpartei innerhalb der sozialdemokratischen Mutter "uns das Netz zurückholen". Ziel sei es, in einer breit aufgestellten Partei für Mehrheiten für unsere Positionen kämpfen, heißt es auf ihrer Webseite: "Nur eine Volkspartei kann die gesellschaftlichen Weichen hierfür stellen." Das Internet dürfe nicht zum "bürgerrechtsfreien Raum" werden. Zu den Initiatoren des Kreises gehören unter anderem der auch im Bundesvorstand aktive Jungpolitiker Björn Böhning, Jan Mönikes als Sprecher des Forums Wirtschaft der SPD Baden-Württemberg und der Internetbeauftragte der SPD Rhein-Neckar, Christian Soeder.

Böhning, der auf dem Parteitag der SPD im Juni mit einem Antrag gegen das Zugangserschwerungsgesetz gescheitert war, hat das Ziel der Sympathiewerbung in der Netzgemeinde inzwischen erläutert. "Das Gesetz ist weder in der Fraktion noch in der Partei umfangreich diskutiert worden", erläuterte er der Süddeutschen Zeitung. Er hofft nun mit der Gründung des rebellischen Parteizirkels den seiner Meinung nach schweren Image-Schaden, den die SPD bei Internet-Nutzern erlitten habe, noch vor der Bundestagswahl beheben zu können.

Siehe dazu auch:

• Bundeskriminalamt fühlt sich gerüstet für Web-Sperren
• Provider dementieren Gerüchte über bereits aktive Web-Sperren
• Justizministerin Zypries verteidigt Web-Sperren

• Familienministerin bedauert Kinderporno-Fauxpas mit Indien
• Indien weist Kinderporno-Vorwürfe der Familienministerin zurück

• Bundespräsident soll Gesetz zu Web-Sperren stoppen
• Bundesinnenminister: Bei Internetregulierung kann man nicht auf globale Regeln warten
• Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat

• Netzgemeinde wirft Ursula von der Leyen Ignoranz vor
• Ausweitung der Web-Sperren auf Hasspropaganda gefordert
• Familienministerium hält an Zahlen zur Verbreitung von Kinderpornographie fest
• Familienministerium, Kinderschützer und Europol fordern mehr Web-Sperren

• Schadensbegrenzung, Warum die geplante Kinderporno-Sperre nicht Gesetz werden darf, Kommentar in c't 12/09
• Verschleierungstaktik, Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere, Analyse in c't 9/09

(Stefan Krempl) / (jk)