EU-Kommission will weitere Preissenkungen in der Telekombranche

Die EU-Kommission will den Druck auf die nationalen Telecom-Regulierer verstärken und damit indirekt für Preissenkungen in einigen Bereichen der Branche sorgen. Die Regulierungsbehörden werden aufgefordert, vom 25. Juli an ihre Maßnahmen in einigen Sektoren, unter anderem beim Breitbandzugang für den schnellen Datenverkehr über Telefonkabel, in Brüssel zu melden. Das verlautete am Freitag im Umfeld von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti.

Monti und Industriekommissar Erkki Liikanen werden das Vorhaben am nächsten Mittwoch vorstellen. Es geht um "Empfehlungen" für 18 Bereiche, die von den nationalen Behörden zu regulieren sind, weil bisher ausreichende Konkurrenz fehlt und die Preise deshalb zu hoch sein könnten. Dabei geht es unter anderem um Kosten, die bei Verbindungen von einem nationalen Handy-Netz zu einem anderen anfallen. Auslandsgespräche auf dem Mobiltelefon, bei denen auch ein Fremdnetz benutzt wird, stehen hingegen nicht auf der Brüsseler Liste.

Den nationalen Regulierern bleibe es völlig überlassen, mit welchen Mitteln sie Preise oder Konditionen regeln, hieß es. Laufende Brüsseler Verfahren in der Branche seien von der neuen Regulierung nicht betroffen, sagte ein Beamter. Die Deutsche Telekom ist bereits mit einem Kartellverfahren in Brüssel konfrontiert, weil sie Konkurrenten mit überhöhten Preisen den Zugang zum Telefonortsnetz verbaut haben soll.

Ein weiteres Verfahren gegen die Telekom und weitere Konzerne aus Deutschland und Großbritannien wegen der Gebührenpolitik bei Handy-Auslandsgesprächen steht bevor, ist aber noch nicht eingeleitet. Zum deutschen Telefon-Ortsnetz läuft auch ein Brüsseler Verfahren wegen möglicher Verletzung des EU-Rechts gegen die Bundesrepublik Deutschland. (dpa) / (anw)