EU-Kommission will mit Regulierung günstigere Telecom-Preise

Die EU-Kommission hat die nationalen Telekom-Aufseher unter anderem zu einer stärkeren Preiskontrolle der Mobilfunkmärkte aufgerufen. Auch sei ein Eingreifen der Regulierungsbehörden bei Breitbandzugängen für den schnellen Datenverkehr möglich, sagten die EU-Kommissare Mario Monti und Erkki Liikanen in Brüssel. Mit ihren Regulierungsvorschlägen für die Telekombranche in den EU-Staaten verstärkt die Kommission den Druck auf die nationalen Aufsichtsbehörden, in Sparten mit mangelnder Konkurrenz vorsorglich auf Preise und Wettbewerbsbedingungen zu achten.

Die Kommissare legten 18 Bereiche für einen neuen Regulierungsrahmen fest, in denen die Behörden tätig werden können -- aber nicht müssen. Die nationalen Regulierer, darunter die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in Deutschland, sollen die Festlegungen der EU-Kommission als Ausgangspunkt für eigene Marktanlysen verwenden. "Die Empfehlung ist ein zentraler Baustein für eine stabile, auf die Zukunft ausgerichtete und Technologie-neutrale Regulierung, die auf Wettbewerbsgesetzen beruht", kommentierten die EU-Kommissare. Dabei soll der bereitgestellte Rahmen flexibel genug sein, damit nationale Regulierungsbehörden sich an ändernde technische Bedingungen anpassen und gleichzeitig überflüssig gewordene Regulierung abbauen können. Gleichzeitig will die EU-Kommission ihrem lange gehegten Ziel näher kommen, die Telekom-Regulierungen in den EU-Mitgliedsländern zu vereinheitlichen.

Unter anderem geht es in dem nun vorgestellten Regulierungsrahmen um Großhandelskosten, die sich Betreiberunternehmen für Verbindungen von einem Handy-Netz zum anderen in Rechnung stellen. Beim Breitbandzugang zum Internet hat die Kommission derzeit die Großhandelskosten für Verbindungen über herkömmliche Telefonkabel im Visier, nicht die über Kabelnetze oder Satellit. Monti wies auf laufende Brüsseler Wettbewerbsfälle in der Telekombranche hin, unter anderem das Kartellverfahren gegen die Deutsche Telekom. Die Telekom soll Konkurrenten mit überhöhten Preisen den Zugang zum Telefonortsnetz verbaut haben. Die Kommission kritisiert schon seit langem einen mangelnden Wettbewerb bei den Ortsanschlüssen. Hier haben oft noch die früheren europäischen Monopolisten das Heft fest in der Hand.

Ein weiteres Verfahren gegen die Telekom und weitere Konzerne aus Deutschland und Großbritannien wegen der Gebührenpolitik bei Handy-Auslandsgesprächen steht bevor, ist aber noch nicht eingeleitet. Zum deutschen Telefon-Ortsnetz läuft auch ein Brüsseler Verfahren wegen möglicher Verletzung des EU-Rechts gegen die Bundesrepublik Deutschland. (jk)