USA vs. TikTok: Anhörung zur "zerstörerischen Kraft" im US-Kongress angesetzt

Der TikTok-Geschäftsführer hat einer Befragung im US-Kongress zugestimmt, am 23. März soll Shou Zi Chew vor dem Ausschuss für Energie und Handel im Repräsentantenhaus erscheinen. Der Auftritt könnte zu einem Höhepunkt in dem eskalierenden Konflikt zwischen der US-Politik und der beliebten Video-App werden. Die Ausschussvorsitzende Cathy McMorris Rodgers (Republikaner) schreibt in der Bekanntmachung, das Tochterunternehmen des chinesischen Konzerns ByteDance habe es "wissentlich erlaubt", dass die Kommunistische Partei Chinas auf Nutzungsdaten von US-Amerikanern und -Amerikanerinnen zugreifen kann. Es sei jetzt an der Zeit, dass die Menschen um die Folgen für ihre Privatsphäre und den Datenschutz wüssten: "Big Tech ist immer mehr zu einer zerstörerischen Kraft in der amerikanischen Gesellschaft geworden". TikTok hat angekündigt, in der Anhörung einiges richtigstellen zu wollen.

Beide Parteien gegen TikTok

Mit der Anhörung erreicht die Debatte über TikTok in den USA nun auch endgültig die Bundespolitik. Seit Wochen verhängen US-Bundesstaaten Verbote gegen die App, dabei geht es aber immer nur um dienstliche Mobilgeräte. Inzwischen gibt es solche Verbote in der Mehrzahl der US-Bundesstaaten, vor allem im Zentrum und Südosten der USA. Es handelt sich mehrheitlich um Staaten, in denen die Republikanische Partei an der Macht ist, aber auch einige von Demokraten kontrollierte Bundesstaaten haben solche Verbote verfügt. Außerdem haben inzwischen mehrere Universitäten die Benutzung von TikTok auf gestellten Mobilgeräten verboten und blockieren die App in internen Netzen.

Als Begründung für die Verbote werden vor allem Sorgen um die nationale Sicherheit vorgebracht, verwiesen wird dabei auf Berichte, laut denen Daten von Nutzern und Nutzerinnen in China eingesehen werden. Vergangenen Juni hatte das US-Magazin Buzzfeed aus internen Meetings berichtet, dort sei unter anderem die Behauptung gefallen: "Alles wird in China gesehen." Kurz vor Weihnachten war bekannt geworden, dass Bytedance TikTok dazu missbraucht hat, die Bewegungen mehrerer US-Journalisten und ihrer Angehörigen zu überwachen, die die App auf ihren Handys installiert hatten.

TikTok hat die Vorwürfe zumeist zurückgewiesen und kritisiert die Maßnahmen als politisch motiviert. Als Reaktion auf die Statements von McMorris Rodgers hat das Unternehmen laut Wall Street Journal erneut behauptet, dass die Kommunistische Partei Chinas keinen Zugriff auf Nutzerdaten habe. Sie kontrolliere weder direkt noch indirekt ByteDance und TikTok. Das Unternehmen werde vor dem Ausschuss darlegen, wie es den Sorgen um die nationale Sicherheit begegne.

Auffällig ist, dass die Sorgen über mögliche Zugriffe auf Daten von US-Bürgern und -Bürgerinnen in der US-Politik jetzt aufkommen, da sich erstmals eine nicht aus den USA stammende App dort große Marktanteile gesichert hat. Kritik an unzureichendem Datenschutz bei US-Diensten wie Facebook und Google und weitreichende Zugriffsrechte für US-Geheimdienste gibt es etwa in Europa seit Jahren. Bemühungen um eine Verbesserung der Rechtslage und Einschränkungen bei der Überwachung blieben bisher aber weitgehend fruchtlos. In den USA wird derweil bereits diskutiert, TikTok komplett zu sperren. Das US-Repräsentantenhaus soll im Februar über einen entsprechenden Antrag abstimmen, berichtet Reuters.

(mho)