Bundestag: Digitalausschuss tagt weiter hinter verschlossenen Türen
Laut Ampel sollen einige Gremien des Parlaments regelmäßig öffentlich tagen. Der Digitalausschuss hält zum Entsetzen der Linken die Tür meistens zu.
(Bild: In Green/Shutterstock.com)
Das Ampel-Regierungsbündnis hat in vielen Bereichen mehr Transparenz versprochen, was auch den Bundestag einschließen soll. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: "Für bestimmte Ausschüsse sollen öffentliche Sitzungen, die in Echtzeit übertragen werden, zur Regel werden." Diese Vorgabe setzte das Parlament auf Antrag von Rot-Grün-Gelb Mitte Dezember mit einer neuen Geschäftsordnung gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD prinzipiell um. Just der Digitalausschuss, der im Internet-Zeitalter im Zentrum des öffentlichen Interesses steht, will von der Option vorerst aber keinen Gebrauch machen.
Öffentlich nur auf Antrag
Die Digitalpolitiker beschlossen vorige Woche laut einem Bericht des Portals Netzpolitik.org fast einstimmig und ohne Aussprache, dass das Gremium grundsätzlich weiter hinter verschlossenen Türen tagt und öffentliche Sitzungen nur auf Antrag stattfinden. Allein die Linksfraktion war dagegen und drängte auf mehr Offenheit.
Die Ausschussvorsitzende Tabea Rößner (Grüne) zeigte sich unglücklich mit der Entscheidung: Sie habe sich einen in der Regel öffentlich tagenden Ausschuss gewünscht. Schuld an der anderslautenden Beschlusslage sei die Geschäftsordnungskommission des Bundestags. Darin hätten sich die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP darauf geeinigt, dass zunächst andere Ausschüsse ihre Sitzungen öffentlich machen sollten. Sie sei in diese Absprache nicht unmittelbar einbezogen worden.
Engpässe bei Livestreams
Die Mehrheit im Digitalausschuss habe sich aber darauf verständigt, "künftig für mehr Tagesordnungspunkte die Öffentlichkeit zuzulassen", erklärte Rößner. Zumindest bei geplanten Livestreams könnte es dann aber zu Engpässen kommen, da die begrenzten technischen Ressourcen nun vor allem auf Ausschüsse ausgerichtet sind, die grundsätzlich offene Türen haben.
Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linken, bezeichnete die Haltung der "Fortschrittskoalition" im Digitalausschuss gegenüber Netzpolitik.org als "peinlich und offensichtlich einfach feige". Der Grund dürfte wohl in der Furcht liegen, "die Öffentlichkeit könnte mehr mitbekommen vom digitalpolitischen Versagen" der Ampel.
(vbr)
