Reformstau beim Patentrecht

Das internationale Patentwesen steckt in einer Akzeptanzkrise. Statt Plagiatoren abzuwehren und den Fortschritt zu fördern, zementiert es oft nur die Macht des Stärkeren. An Reformvorschlägen herrscht kein Mangel. Doch der nötige internationale Konsens ist nicht in Sicht, berichtet Technology Review in seiner aktuellen Ausgabe 08/09 (am Kiosk oder portokostenfrei online hier zu bestellen).

Das Spektrum der Kritiker reicht von Umweltverbänden, die die europäische Biopatentrichtlinie am liebsten abgeschafft sehen – weil sie "Patente auf Leben" ermögliche –, über radikale Gegner aller Arten von "Intellectual Property" (IP) und konstruktiv argumentierende Mittelständler bis hin zu beamteten Patentprüfern, die selbst nicht glücklich sind mit den Regeln, nach denen sie zu arbeiten haben.

Selbst die großindustriellen Nutznießer des Systems sind nicht restlos zufrieden. Sie würden gern die kostspielige Bürokratie mit Übersetzungen in alle möglichen Sprachen abgebaut sehen und fürchten Angriffe von auf IP spezialisierte Spekulanten. Das sind Investoren, die zweifelhafte Patentrechte allein zu dem Zweck zusammenkaufen, um Konzerne mit der Androhung ruinöser Klagen vor amerikanischen Gerichten zur Kasse zu bitten.

Die einzigen, die – neben Dolmetschern und Patentanwälten – nie ein böses Wort sagen, sind diese so genannten Patent-Trolle: Sie können nur gewinnen. Die US-Zivilgerichte, vor die sie ziehen, entscheiden nur nach dem aktuellen Status quo. Selbst wenn das Patent später für null und nichtig erklärt wird, haben ihre Urteile Bestand. Der Troll darf den zu Unrecht erstrittenen "Verletzergewinn" samt Strafzuschlag behalten. Den kanadischen Blackberry-Hersteller Research In Motion kostete dieser Webfehler des US-Rechts mehr als eine halbe Milliarde Dollar. (bsc)