Deutschlandticket: Bundestag beschließt 49-Euro-Ticket
Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen dem 49-Euro-Ticket den Weg bereitet. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen.
Seltenes Bild am Hauptbahnhof Hamburg: Kaum Züge, relativ wenig Menschen.
(Bild: heise online / anw)
Der Bundestag hat am Donnerstag beschlossen, zum 1. Mai 2023 das bundesweit gültige Deutschlandticket einzuführen. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP gegen die der Fraktionen von CDU/CSU und AfD hat das Parlament die dafür nötige Änderung des Regionalisierungsgesetzes verabschiedet; die Linke enthielt sich. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen, dessen Plenum Ende März tagen will.
Abgelehnt hat der Bundestag einen Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, mit dem die Finanzierung des Deutschlandtickets auch über das Jahr 2023 hinaus sichergestellt werden sollte. Ebenso abgelehnt wurde ein Änderungsantrag der AfD. Sie hatte gefordert, das 49-Euro-Ticket erst zum 1. Januar 2024 einzuführen und es als Drei-Monats-Ticket für 147 Euro auszugestalten. Ebenso wurden Anträge der Linken abgelehnt, die ein Neun-Euro-Ticket gefordert hatte sowie ein "Null-Euro-Ticket" für Studierende, Schüler und Auszubildende.
Das Deutschlandticket oder 49-Euro-Ticket soll ein digitales, deutschlandweit gültiges Nahverkehrsticket sein, das in einem monatlich kündbaren Abonnement angeboten wird. Von 2023 bis 2025 beteiligt sich der Bund daran mit jährlich 1,5 Milliarden Euro, diese Gelder bekommen die Bundesländer als zusätzliche Regionalisierungsmittel. In diesem Jahr trägt der Bund zudem 50 Prozent der möglicherweise anfallenden Mehrkosten. Um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets über 2025 hinaus dauerhaft zu sichern, soll nach einer Auswertung der verkehrlichen und finanziellen Auswirkungen im Jahr 2025 ein erneutes Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden.
"Mit heißer Nadel gestrickt"
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) betonte, das Gesetz für das 49-Euro-Ticket sei in kürzester Zeit auf den Weg gebracht worden. Michael Donth von der CDU/CSU meinte hingegen, das Gesetz sei "mit heißer Nadel gestrickt" worden, von dem 49-Euro-Ticket würden vor allem Menschen in Ballungsräumen profitieren, der ländliche Raum sei weiter benachteiligt. Der "Hauptfehler" des Deutschlandtickets sei, dass der ÖPNV-Ausbau nicht vorgesehen sei.
Detlef Müller (SPD) erwiderte auf den Vorwurf, das Ticket sei nur digital zu erwerben: "Manchmal ist sanfter Druck nötig, um Lösungen weiterzuentwickeln." Wolfgang Wiehle von der AfD wies darauf hin, der Rechnungshof habe erst vor wenigen Tagen bestätigt, dass "die Bahn ein Sanierungsfall" sei. Zudem seien Fragen nicht geklärt, wie mit der Fernbus-Branche umgegangen werden solle.
Bernd Riexinger von den Linken meinte, von heute an gerechnet klaffe bis zum Jahr 2030 alleine bei den Betriebskosten eine Finanzierungslücke von 11 Milliarden Euro, zusätzlich 15 Milliarden Euro jährlich seien nötig, wenn die Verkehrsleistungen im Schienen-Personen-Nahverkehr verdoppelt werden sollen. Für den Grünen Stefan Gelbhaar ist das 49-Euro-Ticket "ein verkehrshistorisches Projekt". Für zehn Millionen Abonnenten werde der ÖPNV günstiger.
Siehe auch:
- Deutschlandticket-App bei heise Download
(anw)