Bundestagswahl: Schwarz-Gelb löst voraussichtlich Große Koalition ab [2. Update]

Nach der Bundestagswahl am heutigen Sonntag dürften zumindest diese zwei Themen die Diskussionen in den nächsten Wochen beschäftigen: das Ende der großen Koalition und die erneut geschrumpfte Wahlbeteiligung. [Update: Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen CDU/CSU auf 33,8 Prozent der Zweitstimmen (-1,4 Prozentpunkte gegenüber 2005), SPD auf 23,0 (-11,2), FDP auf 14,6 (+4,8), Die Linke auf 11,9 (+3,2) und Bündnis 90/Die Grünen auf 10,7 Prozent (+2,6). Im kommenden Bundestag erhalten CDU/CSU 239 Sitze, SPD 146, FDP 93, Die Linke 76 und Bündnis 90/Die Grünen 68. CDU/CSU und FDP können somit eine Regierung bilden.

Knapp 850.000 Wähler haben sich für die Piratenpartei entschieden, das ergibt einen Anteil von 2 Prozent. Die Piratenpartei hat wie alle Parteien, die bei einer Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent erreichen, Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung (PDF-Datei).

Die Wahlbeteiligung war mit 70,8 Prozent so niedrig wie bei keiner Bundestagswahl zuvor. 2005 hatte sie noch 77,7 Prozent betragen. Während CDU/CSU leichte Verluste hinnehmen mussten, konnte die SPD nicht wie von fast allen Demoskopen vorhergesagt aufholen. Die Sozialdemokraten verzeichnen das schlechteste Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik, CDU/CSU das zweitschlechteste ihrer Geschichte. Im Gegensatz dazu holte die FDP den größten Stimmenanteil seit 1949, auch Die Linke und die Grünen sind so stark wie nie zuvor vertreten.]

Auf der Kurznachrichten-Plattform Twitter sind heute noch vor Schließung der Wahllokale angeblich detaillierte Prognosen über das Abstimmungsergebnis der Bundestagswahl veröffentlicht worden. Die bei Twitter behaupteten angeblichen Prognosen wichen allerdings sehr stark voneinander ab. Einzelne Twitter-Nutzer behaupteten am Nachmittag, sich auf renommierte Umfrageinstitute zu beziehen und aus deren Wählerbefragungen zu zitieren. Die angeblichen Ergebnisse wurden teilweise sogar bis auf die zweite Stelle hinter dem Komma genannt – was ihre Glaubwürdigkeit anzweifeln ließ, weil es nicht der Arbeitsweise der Demoskopen entspricht. Auch konkrete Zahlen zu Überhangmandaten waren bei Twitter zu finden.

Aufregung gab es heute auch um Tabellen und Grafiken, die im Verlauf des Vormittags auf den Webseiten des Statistischen Landesamts Bremen veröffentlicht wurden. Sie trugen den Zeitstempel 11.36 Uhr vom heutigen Sonntag. Nach Angaben des Wahlamtes Bremen gegenüber heise online habe es sich aber lediglich um zufällige Zahlen gehandelt, es seien keine Stimmzettel ausgezählt worden. Sie wurden am Nachmittag vom Netz genommen.

Zur Bundestagswahl 2009 und den Wahlprogrammen der Parteien siehe auch:

• Qual bei der Wahl, Die Parteiprogramme aus der IT-Perspektive, c't 20/09

• Piratenpartei tritt für digitale Freiheit ein
• CDU und CSU wollen Rechtsverletzungen im Netz "effektiv unterbinden"
• Linke fordern "Fair Work"-Siegel für Medienprodukte
• SPD will Einführung einer Kultur-Flatrate prüfen
• Die Grünen wollen die Internetfreiheit bewahren
• FDP "glasklar" gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen
• FDP will die "Internetrepublik Deutschland" verwirklichen

(anw)