Freiwillige Vereinbarung: EU-Kommission will die Cookie-Banner-Flut bekämpfen
Schon seit Längerem sucht die EU-Kommission nach einem Mittel gegen die zunehmende "Cookie-Müdigkeit". Nun soll eine Verpflichtungserklärung den Weg weisen.
(Bild: Datenschutz-Stockfoto/Shutterstock.com)
Das Amt für Verbraucherschutz der EU-Kommission will eine freiwillige Initiative starten, um die nervende Flut an Cookie-Bannern einzudämmen. Auf dem Europäischen Verbrauchergipfel soll dazu am Dienstag in Brüssel eine Verpflichtungserklärung präsentiert werden, berichtet das Online-Magazin Euractiv. Im Anschluss an diese Vorstellungsrunde werden demnach Interessenvertreter wie Verbrauchergruppen, Verleger, Werbetreibende und Technologieunternehmen nach den Osterferien zu einer Reihe von Gesprächen im Format runder Tische geladen. Mittelfristig könnte die freiwillige Übereinkunft so in eine Gesetzesregel überführt werden.
Die Kommission verfolgt laut dem Bericht vor allem den Ansatz, dass die Nutzer nicht jedes Mal, wenn sie auf einer Webseite landen, über ein Cookie-Banner um ihre Zustimmung gebeten werden. Momentan müssen die Betreiber Einwilligungen zum Sammeln persönlicher Informationen über die Browser-Dateien im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einholen. Künftig sollen sie ihre Präferenz nur einmal als Teil der Browsereinstellungen angeben können. Vorgesehen sind zusätzlich ausführliche Erklärungen, warum Interessenten die Daten von Nutzern anfordern, welchen potenziellen Mehrwert dies für die Betroffenen hat und welches Geschäftsmodell dahintersteht.
Machtkonzentration bei Browser-Anbietern befürchtet
"Do not Track"-Einstellungen in Browsern sind schon seit Langem möglich, entwickelten sich aufgrund von Widerständen mehrerer Seiten aber nicht zum allgemein akzeptierten Standard. Im Rahmen der Verhandlungen über die geplante, seit Jahren verzögerte E-Privacy-Verordnung war der Ansatz umstritten, da er den Anbietern von Webbrowsern erhebliche Macht verleihen könnte. Kritiker befürchten eine größere Machtkonzentration vor allem bei Google, da der Konzern mit Chrome den meistverwendeten Browser entwickelt und zugleich – spätestens seit der DoubleClick-Übernahme – das größte Werbenetzwerk betreibt. Industrievertreter gaben gegenüber Euractiv aktuell zu bedenken, dass eine solche Lösung den stockenden Beratungsprozess über die E-Privacy-Verordnung sowie die gesetzlichen Bestimmungen zu umgehen drohe.
Eine weitere im Rahmen der geplanten Übereinkunft diskutierte Idee ist dem Bericht nach die Einführung eines Labels für Verlage, die sich verpflichten, Nutzer nicht mit ausgefeilten Tracking-Methoden über mehrere Webseiten hinweg zu verfolgen. Auch hier gebe es aber Einwände rund um eine stärkere Marktkonzentration, da dieser Weg wahrscheinlich große Verlage begünstigen werde, die mehr Daten sammeln könnten. Treibende Kraft hinter dem Vorhaben sei der Kommissar für Justiz und Verbraucher, Didier Reynders. Der Belgier kündigte schon im Dezember an, der wachsenden "Cookie-Müdigkeit" der Online-Nutzer Einhalt gebieten zu wollen.
Hierzulande startete das Bundesministerium für Digitales im Sommer mit dem Entwurf für eine "Einwilligungsverwaltungs-Verordnung" einen Testballon in diese Richtung. Durch die Einbindung anerkannter Dienste soll damit eine "anwenderfreundliche Alternative" zur Verfügung stehen, die Verbraucher "von vielen Einzelentscheidungen entlastet". Festlegen will das Haus von Volker Wissing (FDP) so etwa die rechtlich-organisatorischen Anforderungen an "Personal Information Management Systems" (PIMS), deren Einsatz gesetzlich prinzipiell bereits vorgesehen ist. Dem Plan zufolge, der bislang aber nicht weit gekommen ist, sollen Anwender "generelle Einwilligungen geordnet nach Kategorien für bestimmte Zugriffe auf Endeinrichtungen und Gruppen von Telemedienanbietern erteilen" können.
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