Hartes Rennen um Führung des Europäischen Patentamtes
Der Verwaltungsrat der Münchner Behörde berät Ende des Monats über die vier zur Wahl stehenden Kandidaten, die den Rückstau von Patentanmeldungen beseitigen müssen. Doch die erforderlichen Mehrheiten für einen neuen Präsidenten sind nicht absehbar.
Der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes EPA berät Ende des Monats über die vier zur Wahl stehenden Kandidaten für einen neuen Präsidenten. Die Bewerber müssen sich dringenden Aufgaben wie der Auflösung des Rückstaus von Patentanmeldungen oder der Koordination der Zusammenarbeit mit nationalen Patentämtern stellen. Doch zwei Wochen vor der entscheidenden Anhörung sind die erforderlichen Mehrheiten für die Kür einer neuen Führungsspitze für die Münchner Behörde nicht auszumachen. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass einer der vier Anwärter auch nur in die Nähe der benötigten 75 Prozent der Stimmen der 36 Mitgliedsstaaten der Europäischen Patentorganisation (EPO) komme, heißt es im Blog des Magazins "Intellectual Asset Management" (IAM). Dies könnte zu schweren Imageproblemen für den gesuchten Amtschef und die Behörde führen.
Festgeschriebene Regeln, wie mit einem Wahlausgang ohne Sieger zu verfahren ist, sind den Statuten des Patentamtes nicht zu entnehmen. Bereits beim letzten Urnengang konnten die derzeit amtierende Präsidentin Alison Brimelow aus Großbritannien und ihr Vorgänger, der Franzose Alain Pompidou, nicht die begehrten 75 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Es kam zu Wahlwiederholungen, bei denen aber auch keiner der Kandidaten die magische Schwelle überschreiten konnte. Der Verwaltungsrat, in dem die EPO-Mitgliedsstaaten den Ton angeben, entschied sich daher für einen vielfach als "faul" beschriebenen Kompromiss: Beide Konkurrenten durften jeweils für drei Jahre die Amtsführung übernehmen.
Einer der vier neuen Wettbewerber, der Schweizer Roland Grossenbacher, hat in einer Interviewreihe mit allen Kandidaten im Fachblatt Managing Intellectual Property (MIP) nun als seine wichtigste Priorität angegeben, "Stabilität und Kontinuität" sicherzustellen. Es habe zu viele Wechsel im Führungsmanagement des EPA gegeben. Grossenbacher war aber neun Jahre lang selbst Vorsitzender des Verwaltungsrats und hatte in dieser Funktion bereits Einflussmöglichkeiten auf die Geschicke des Patentamts. Die Belegschaft der Behörde ist ihm nach Einschätzung der hausinternen Gewerkschaft SUEPO zudem nicht wohl gesonnen. Sie mache ihn mit verantwortlich für die Umstellung auf neue Produktivitätsvorgaben für Prüfer, die vor allem auf Quantität ausgelegt seien, und andere falsche Weichenstellungen.
Hauptsächlich als Mann eines eingefahrenen Systems wird in der Belegschaft auch Benoit Battistelli gehandelt, derzeit Chef des französischem Patentamts, dem Institut National Propriété Intellectuelle (INPI). Auch bei ihm fürchtet die Gewerkschaft, dass er stärker die Interessen der nationalen Patentämter als die des EPA vertreten könnte. Als erste Handlung als neuer Präsident würde der Franzose die Budgetierungsmechanismen umstellen, um die Debatte über eine "finanzielle Krise" der Behörde auf belastbarere Zahlen zu stellen. Seiner Ansicht nach sollten auch die Anforderungen an die Erteilung gewerblicher Schutzrechte erhöht werden, um die Beantragung trivialer oder rein zur Verteidigung gedachter Patente zu verhindern.
Der dritte Kandidat, Jesper Kongstad, will als EPA-Chef zunächst Sondierungsgespräche mit der Belegschaft führen. Der derzeitige Generaldirektor des dänischen Patentamts hält eine Debatte über die Legitimität des Systems der Rechte an immateriellen Gütern für unabdinglich. Es sei nötig nach außen zu kommunizieren, "warum wir denken, dass geistiges Eigentum wichtig ist für die europäische Wirtschaft". Die vierte im Bunde, Susanne As Sivborg, will sich mit der "Wahrnehmung" beschäftigen, dass die Patentqualität abnehme. Die frühere Patentprüferin und aktuelle Leiterin des schwedischen Patentamts plädiert auch dafür, sich vermehrt mit einem entstandenen "negativen Blick" auf Patent- und Urheberrechte im Zuge von gewerblichen Schutzrechten für AIDS-Medikamente oder Filesharing auseinanderzusetzen.
Alle vier Bewerber sprechen sich mehr oder weniger vorsichtig für eine stärkere Harmonisierung des internationalen Patentwesens aus. Sie begrüßen eine größere Kooperation mit anderen führenden Patentämtern wie denen in den USA oder Japan. Zugleich befürworten sie das sich im Aufbau befindliche European Patent Network (EPN). Die SUEPO lehnt ein solches Patentnetzwerk, mit dem das EPA die Prüfergebnisse jedes Patentamtes eines Mitgliedsstaates der EPO gleichsam übernehmen könnte, entschieden ab. Dafür gebe es keine rechtliche Grundlage und keine Kontrollverfahren. Zudem sei es schwer vorstellbar, dass etwa das finnische Patentamt letztlich die Prüfungen für ein gewerbliches Schutzrecht auf europäischer Ebene für einheimische Konzerne wie Nokia durchführe.
Gerüchten zufolge könnte womöglich noch ein Außenseiter eingreifen. Als möglicher Kompromisskandidat wird unter anderen Heinz Zourek genannt, seines Zeichens Chef der Generaldirektion Industrie der EU-Kommission und ein alter Matador für starke Rechte an immateriellen Gütern. Der Österreicher könnte dann an vorderster Front etwa den ins Auge gefassten Beitritt der EU zur Europäischen Patentübereinkommen mitgestalten, um ein Gemeinschaftspatent zu schaffen.
(pmz)
