Jenseits des Bierdeckels

Wenn man die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen verfolgt, hat man nicht gerade das Gefühl, dass hier wirklich die Zukunft vorbereitet wird. Der sich abzeichnende Ausstieg aus dem Atomausstieg ist technisch ein Rückschritt – auch wenn er mit der im Vergleich zu Kohle und Erdgas guten CO2-Bilanz von Atomstrom schöngeredet wird.

Das ist nun keine Überraschung. Wirklich enttäuschend ist für mich aber, dass ausgerechnet die beiden Parteien, die mit einer Steuerreform geworben haben, auch hier die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Da wird über Steuersätze und Gegenfinanzierung von Steuersenkungen gestritten, da wird die Öko-Steuer auf fossile Autokraftstoffe mal kurz als Verhandlungsmasse für eine mögliche PKW-Maut zur Disposition gestellt.

Was in dem Steuer-Gefeilsche von CDU/CSU und FDP fehlt, ist der Blick aufs Ganze. Es geht wieder mal nur um Wachstum und Leistungsträger. Umwelt, Energie und Klima hingegen spielen beim Thema Steuern überhaupt keine Rolle. Schon in den Wahlprogrammen der beiden Parteien wurden sie nicht miteinander in Verbindung gebracht.

Natürlich hätte außer ein paar eingefleischten Sozialbürokraten und vielleicht noch dem Berufsstand der Steuerberater niemand etwas dagegen, dass unser barockes Steuersystem radikal vereinfacht wird – niedrigere Steuersätze, wenige Ausnahmen. Ich würde meine Steuererklärung gerne auf einem Bierdeckel unterbringen können. Aber einfach wäre immer noch gestrig.

Es geht jetzt um den großen Wurf: die "Ökologisierung" der öffentlichen Finanzen.

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat hierzu einen umfassenden Katalog von Maßnahmen für Wärme, Energie, Produktion und Verkehr erarbeitet, von denen 26 konkret beziffert sind. Zusammengenommen würden sie dem Staat 52,6 Milliarden Euro bringen (kurzfristig umsetzbare: 8,3 Mrd., langfristige: 44,3 Mrd.). Nimmt man nur die wichtigsten, die unbedingt angepackt werden müssten, wären es immer noch 25 Milliarden Euro (kurzfristige: 6,7 Mrd., langfristige: 18,3 Mrd.).

Greenpeace wiederum hat kürzlich in einer eigenen Studie (die von FÖS-Mitgliedern erstellt wurde) den Umfang der umweltschädlichen Subventionen zusammengerechnet: 34,5 Milliarden Euro. Kurzfristig wären davon 9,9 Milliarden Euro abbaubar. Laut Umweltbundesamt beliefen sich die umweltschädlichen Subventionen im Jahre 2006 sogar auf 42 Milliarden Euro.

Mit diesen Summen könnte man schon einiges in Bewegung setzen.

Aber wir sollten noch größer denken. Seit langem verfechten einige Ökonomen wie der US-Amerikaner William Nordhaus eine allgemeine "Carbon tax", eine CO2-Steuer anstelle des alles andere als wirksamen CO2-Emissionshandels. Die müsste nicht nur für fossile Kraftstoffe gelten, sondern konsequenterweise den CO2-Fußabdruck von Rohstoffen und allen Energieträgern erfassen, die in die Produkte unseres Konsumparadieses eingehen. An Standards zur Berechnung eines CO2-Fußabdrucks wird ja inzwischen gearbeitet.

Hiergegen wird immer wieder eingewendet, den Konsum in eine ökologische Besteuerung einzubeziehen, treffe Verbraucher mit knappem Geldbeutel mehr als die Gutbetuchten. Aber was folgt daraus? Dass wir aus sozialer Gerechtigkeit an unserem jetzigen Konsumniveau mit all seinen ökologisch unsinnigen Schnäppchen festhalten? Wohl kaum. Den Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft gibt es nicht umsonst – für niemanden. Die Frage ist nur, ob wir schon jetzt bezahlen und dabei immerhin wissen, wieviel wofür. Oder ob wir abwarten, bis wir eine ganz andere Rechnung in 20, 30 Jahren bekommen. (nbo)