Schwarz-Gelb vor "gravierenden Hürden" bei innerer Sicherheit

Union und FDP ringen um Einigungsmöglichkeiten bei den großen sicherheitspolitischen Themen. Nach den Worten von Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) wollte die Arbeitsgruppe Sicherheit/Justiz noch am heutigen Donnerstagabend zu Ergebnissen kommen, trotz teils gravierender Hürden. Die Gruppe wolle möglichst wenig Themen offen lassen. Es gelte aber, noch schwere Brocken aus dem Weg zu räumen, sagte Bouffier am Rande der laufenden Sitzung in Berlin. Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte, die Hauptstreitpunkte seien weiter die Online-Durchsuchung, die Vorratsdatenspeicherung und die Internetsperren gegen Kinderpornografie im Netz.

Stadler vermochte nicht abzusehen, ob die Arbeitsgruppe in diesen Punkten eine Einigung erziele oder ob sie diese Themen in die große Verhandlungsgruppe von Union und FDP am Wochenende gebe. "Wir bemühen uns sehr um eine Lösung." In manchen Fällen seien die unterschiedlichen Auffassungen aber schwer zu überbrücken. Auf eine Reihe von kleineren Themen hatten sich die beiden Seiten aber bereits verständigt. Dazu zählt die Einrichtung einer Visa-Warndatei, um den Missbrauch bei der Visa-Erteilung stärker zu bekämpfen und viele rechtspolitische Themen.

Zuletzt hatte die FDP die Union aufgefordert, ihr bei den großen Sicherheitsthemen entgegenzukommen. Es dürfe nicht sein, dass CSU und CDU an ihrer Ausgangsthese hingen, dass bereits beschlossene Sicherheitsgesetze hingenommen werden müssten, sagte Stadler am späten Mittwochabend. So könne man keine Kompromisse finden. Am Donnerstag sollte die Sitzung der Arbeitsgemeinschaft bis zum späten Nachmittag, möglicherweise aber auch bis in den Abend hinein gehen.

Ein Knackpunkt sind heimliche Online-Durchsuchungen, die im BKA-Gesetz verankert sind, das Anfang 2009 in Kraft trat. Nach eigenen Angaben hat das Bundeskriminalamt (BKA) Online-Durchsuchungen aber noch nicht angewandt. Die Behörde habe auch keinen entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt, bestätigte ein BKA-Sprecher am Donnerstag einen Bericht der taz vom selben Tag.

Nach den Erkenntnissen des innenpolitischen Sprechers der Grünen, Wolfgang Wieland, waren jedoch ausschließlich technische Probleme der Grund dafür, dass das BKA bislang nicht in fremde Computer eindrang. "Die Tatsache, dass es bis dato keine erfolgreiche Online-Durchsuchung gab, bedeutet nicht, dass man den schweren Grundrechtseingriff jetzt hinnehmen könnte", erklärte Wieland. Sobald es dem BKA möglich sei, fremde Firewalls zu durchbrechen, rechne er mit einem "massenhaften Einsatz" von Online-Durchsuchungen. Firewalls sind Schutzmaßnahmen gegen fremde Zugriffe.

Die Bundesländer können Online-Durchsuchungen in Landesgesetzen verankern. Bislang ist das nur im schwarz-gelb regierten Bayern geschehen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa ergab. Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums wurde aber auch dort noch kein einziges Mal von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. (vbr)