Fujitsu-Siemens wegen Urheberrecht vorm Kadi
Die Verwertungsgesellschaft Wort verklagt den Hardware-Hersteller in einem Musterprozess auf Zahlung einer Pauschalabgabe.
Die Schlammschlacht um eine pauschale Urheberabgabe auf Komplettrechner geht in die nächste Runde. Nun ist PC-Hersteller Fujitsu-Siemens in einem Musterprozess vor dem Landgericht München verklagt worden, das meldet die Financial Times Deutschland unter Berufung auf Münchener Justizkreise. Der Konzern soll eine Abgabe von 30 Euro pro Komplett-PC zahlen und benennen, wie viele Rechner in einem bestimmten Zeitraum verkauft worden sind. Kläger ist die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort), die als Interessenvertreter der Urheber auftritt.
Bereits im Februar sollten Fujitsu-Siemens und Druckerhersteller laut einem Vorschlag der Schiedsstelle beim Deutschen Patentamt München 12 Euro pro Gerät zahlen. Dagegen hatten sich die Hardwarehersteller verwehrt. Anfang des Jahres hatte der Gesetzgeber die Pauschalabgabe festgelegt, mit der die Nutzungsrechte abgegolten werden sollen, die beispielsweise durch Kopien für den reinen Privatgebrauch entstehen, bei denen eine individuelle Abrechnung bislang nicht möglich oder vorgesehen war. (tol)
