Neues Schengen- und Visa-Informationssystem verzögern sich weiter
SIS II sieht als Zusatz zur aktuellen Generation der Fahndungsdatenbank vor allem die Speicherung biometrischer Daten wie von Lichtbildern und Fingerabdrücken vor; aufgrund technischer Schwierigkeiten starten Tests später. Die EU-Innenminister haben auf der Ratstagung auch eine neue Management-Strategie zur inneren Sicherheit umrissen.
Die EU-Innenminister haben auf ihrem Ratstreffen in Brüssel den Projektpartnern der zweiten Generation des Schengen-Informationssystems (SIS II) noch eine Fristverlängerung gewährt. Die bereits im Juni angekündigten "Meilenstein-Testläufe" sollen nun erst im Januar durchgeführt werden, sagte EU-Justizkommissar Jacques Barrot am Rande der Tagung. Danach wollten die Regierungsvertreter innerhalb von zwei Monaten mit einem Mehrheitsbeschluss entscheiden, ob die gewünschten Kriterien erfüllt werden und der Systementwickler Steria Mummert weitermachen darf. Andernfalls solle der Ausbau der Fahndungsdatenbank auf Basis des bestehenden SIS I gestemmt werden.
Das Schengener Informationssystem wird von den 25 europäischen Ländern der Schengen-Zone genutzt. Ursprünglich sollte SIS II im September 2009 in den Wirkbetrieb gehen. SIS II sieht als Zusatz zur aktuellen Generation der Fahndungsdatenbank vor allem die Speicherung biometrischer Daten wie von Lichtbildern und Fingerabdrücken vor. Ursprünglich sollten die Meilenstein-Tests noch in diesem Jahr durchgeführt werden. Der Termin ist aufgrund erneuter technischer Schwierigkeiten nun aber nicht mehr haltbar. Ursprünglich sollte die erweiterte Datenbank, für die der Steuerzahler bislang mit über 60 Millionen Euro zur Kasse gebeten wurde, bereits 2007 in Betrieb gehen.
Eine erneute Verzögerung kündigte Barrot auch für das geplante Visa-Informationssystem (VIS) der EU an, in dem Daten aller Visa-Bewerber aufbewahrt werden sollen. Als neuer Startermin ist Dezember 2010 im Gespräch. Zuletzt sollte die Datenbank im September 2009 ihren Dienst aufnehmen. Für die operative Führung der beiden IT-Großprojekte sowie dem Eurodac-Register, das Fingerabdrücke von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern aufnehmen soll, wollen Rat und Kommission laut dem Franzosen nach wie vor eine zentrale Agentur einrichten. Eine solche Zusammenführung stößt aber auf Kritik von Bürgerrechtlern und Datenschützern.
Der Innenministerrat hat ferner Überlegungen (PDF-Datei) für eine "Strategie zum Informationsmanagement für die innere Sicherheit der EU" angestellt. Damit soll der Info-Austausch zwischen Behörden der Mitgliedsstaaten untereinander sowie zwischen Ämtern und Unternehmen in Sicherheitsfragen verbessert werden. Dafür soll das "Prinzip der Verfügbarkeit" von Daten gelten, das vom EU-Parlament allerdings skeptisch beäugt wird. Generell seien andererseits keine neuen Initiativen zum Informationsaustausch nötig, heißt es weiter. Vielmehr seien die vorhandenen Ansätze zu koordinieren und zu professionalisieren. Den Bedürfnissen der Wirtschaft und den Grundrechte von Individuen müsse zudem Rechnung getragen werden. Neue Verknüpfungen zwischen Datenbanken sollten nicht geschaffen werden.
Siehe dazu auch:
- Bundesrat gegen Zentralisierung von EU-Fahndungsdatenbanken
- SIS II weiter in der Schwebe
- SIS: Schengen in der Sackgasse
- Europäischer Polizeikongress: Schengen ist keine Insel
(jk)
