Rußfilter-Nachrüstung: Regierung will Förderung verlängern und ausweiten

Die staatliche Förderung der Rußfilter-Nachrüstung für Dieselfahrzeuge wird um ein Jahr verlängert. 2010 sollen dann auch leichte Nutzfahrzeuge einbezogen werden. Dies beschloss das Bundeskabinett am 16. Dezember mit dem Haushaltsentwurf für 2010. Das neue Zuschussprogramm könne aber erst nach Verkündung des Haushaltsgesetzes 2010 starten, teilte das Umweltministerium mit. Regierungskreise gehen davon aus, dass die Auszahlungen für neue Nachrüstungen, die Anfang 2010 erfolgen, erst ab April nachträglich erfolgen.

Derzeit wird der Filtereinbau in ältere Diesel-Pkw mit 330 Euro bezuschusst oder wahlweise bei der Kfz-Steuer vergütet. Nach dem laufenden Programm kann nur noch bis Jahresende 2009 nachgerüstet werden. Die Fördermittel selbst können anschließend noch bis zum 15. Februar 2010 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) online beantragt werden.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nannte die Entscheidung der Verlängerung und Einbeziehung kleiner Nutzfahrzeuge überfällig. "Die Bundesregierung schafft mit der heutigen Entscheidung die Grundlage für funktionierende Umweltzonen", betonte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch in Anspielung auf strenge Bedingungen für den Einlass in solche mit Feinstaub belasteten innerstädtische Zonen. Von rund 1,5 Millionen potenziellen Nachrüst-Kandidaten seien erst rund 400 000 Diesel-Autos mit Partikelfiltern ausgerüstet worden.

Die Einzelheiten der neuen Förderung 2010 müssen noch in einer Förderrichtlinie festgelegt werden. Dazu gehört auch die genaue Abgrenzung für kleine Nutzfahrzeuge. In früheren öffentlichen Diskussionen war man für Kleintransporter von bis 3,5 Tonnen Gewicht ausgegangen. Klar ist, dass die Förderung 2010 nicht mehr auf den Kfz-Steuernachlass setzt, sondern ausschließlich auf den Barzuschuss, den es erst seit August dieses Jahres gibt. Damit habe sich die Zahl der nachgerüsteten Autos im Vergleich zu den 6000 Autos des ersten Halbjahres 2009 bis jetzt vervierfacht. (dpa) / (ssu)