Autobahnen schneller bauen: Wissing will Zustimmung der Länder

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Hart haben sie in der Bundesregierung gerungen, am Ende stand Ende März der Kompromiss: Ausgewählte Autobahn-Projekte soll beschleunigt umgesetzt werden, insgesamt sollen es 145 sein. Allerdings geht eine solche Verkürzung der Planung nicht ohne Zustimmung der Bundesländer. Die sollen dem Bundesverkehrsministerium bis zum 28. April mitteilen, ob sie mit einer gesetzlichen Festschreibung eines Projektes zur Engpassbeseitigung einverstanden sind. Das geht aus einem Schreiben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hervor, aus dem die dpa zitiert. Aus Nordrhein-Westfalen kommt heftige Kritik.

Kritik am Tempo

In Nordrhein-Westfalen regieren seit dem vergangenen Jahr CDU und Grüne. Das Verkehrsministerium übernahmen die Grünen, mit Oliver Krischer an der Spitze. Vom auf Bundesebene gefundenen Kompromiss, Planungen für die Beseitigung von Engstellen im Autobahnnetz zu verkürzen, dürfte er wenig begeistert sein. Dem nun auch noch rasch zuzustimmen, stößt auf deutliche Kritik. Wissings Pläne seien noch nicht mal auf der Verkehrsministerkonferenz im vergangenen Monat in Aachen vorgestellt worden. "Und dann sollen innerhalb von acht Tagen alle deutsche Landesregierungen mal eben einer Liste zustimmen, die sich Herr Wissing mal eben ausgedacht hat." Weder sei der konkrete Planungsstand der Bundesprojekte in NRW bekannt, noch, was Wissing genau in der Planung einzelner Projekte verändern wolle. "Auf der Basis lässt sich keine seriöse Entscheidung treffen", stellte Krischer fest.

Fast 1000 km neue Straßen

Insgesamt sollen nach Darstellung des Verkehrsministeriums 988 km neue Straßen gebaut werden, das entspreche 7,5 Prozent des Bestandsnetzes. Das Ziel: weniger Staus und flüssiger Verkehr. Die Festschreibung eines überragenden öffentlichen Interesses soll aber im Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Land geschehen, wie es in einem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses hieß. Mit der Festschreibung eines "überragenden öffentlichen Interesses" sollen Planungszeiten für Verkehrswege deutlich verringert werden.

Der Plan: Genehmigungsbeschleunigungsgesetz

Um Hintergründe zu erläutern und etwaige Fragen zu klären, soll es laut Schreiben Wissings noch in dieser Woche auf Arbeitsebene ein "Fachgespräch" mit Vertretern der Länder im Bundesministerium geben. Stimmt ein Land zu, sollen Projekte in ein von Wissing geplantes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz aufgenommen werden, wie aus dem Schreiben hervorgeht. Der Gesetzentwurf solle zügig im Bundeskabinett behandelt werden.

Krischer sagte, NRW werde nun erst einmal das Fachgespräch abwarten. "Uns bröseln gerade die Autobahnbrücken unter den Reifen weg. Denn was nützt eine zehnspurige Autobahn, wenn sie dann vor einer Brücke endet, die wegen Baufälligkeit gesperrt ist?" Die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang hatte nach dem Koalitionsausschuss gesagt, es sei "sehr wahrscheinlich", dass nicht alle der Autobahnprojekte am Ende beschleunigt gebaut werden. Die Planung werde nur dann beschleunigt, wenn die zuständigen Länder dies wollten. Die Grünen sind an vielen Landesregierungen beteiligt und könnten Vorhaben blockieren.

(mfz)