Bundesnetzagentur will "behutsam" Standorte reduzieren

Die Bundesnetzagentur will die Zahl ihrer Standorte in Deutschland auf lange Sicht deutlich verringern. Das Bundeswirtschaftsministerium habe ein entsprechendes Standortkonzept genehmigt, heißt es in einem Brief der Aufsichtsbehörde an ihren Beirat, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. "Wir wollen unsere Aufgaben möglichst effizient erfüllen", begründete ein Behördensprecher das Vorgehen. "Das Konzept schafft Klarheit und Planungssicherheit für unsere Beschäftigten." Ebenfalls geht es wohl auch um Kostenreduzierung: Man wolle sich "an wirtschaftlichen Gesichtspunkten" orientieren, heißt es.

Die Bundesbehörde hat 46 Standorte mit insgesamt 2765 Beschäftigten, mit Hauptsitz in Bonn. Auf der Streichliste sind 18 kleine Standorte mit 267 Angestellten. Die Beschäftigten sollen aber bis zum Ende ihrer Tätigkeit für die Behörde am jeweiligen Standort bleiben können. Je nachdem, wann der letzte Beschäftigte vor Ort in Rente geht oder aus anderen Gründen ausscheidet, macht ein Standort zu: Die erste Schließung ist 2032 geplant, die letzte könnte 2065 erfolgen. Die Standorte würden "sozialverträglich unter Beachtung der Arbeitsfähigkeit der Bundesnetzagentur sukzessive behutsam konsolidiert".

Bald auch Aufsicht für Online-Plattformen

Dass die Netzagentur in so vielen Städten Büros hat, liegt an ihrer Historie: Sie entstand aus der sehr präsenten Post- und Fernmeldeverwaltung des Bundespostministeriums, das in den 90er Jahren mit der Privatisierung der Post und der Telekom aufgelöst wurde. Die Bundesnetzagentur nimmt seither Aufsichts- und Regulierungsaufgaben wahr und ist mit Technikern vor Ort. Auch wenn Produkte im Handel auftauchen, die sich als gefährlich erweisen, wird die Netzagentur hinzugezogen.

Neue Aufgaben kommen auf die Bundesbehörde auch zu: So dürfte sie laut einem Bericht zur deutschen Aufsicht über Online-Plattformen im Sinne des Digital Services Act (DSA) der EU werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sei demnach bereits erarbeitet. Die für die künftige Regulierung von Google, Facebook, Twitter & Co. wichtige Vermittlungsinstanz soll unter anderem als Relaisstation zur und zentraler Ansprechpartner für die EU-Kommission fungieren. Sie ist für die Aufsicht über sehr große Online-Plattformen mit über 45 Millionen monatlich aktiven Nutzern in der EU selbst zuständig.

Bei den Standorten auf der Streichliste geht es laut dem dpa-Bericht um diverse Tätigkeiten für die eigene Behörde und für andere Bundesbehörden, etwa die Besoldungsabwicklung und Reisekostenabrechnungen. Außerdem werden an besagten Standorten zum Beispiel Aufgaben der Energie- und Schienenregulierung sowie der Frequenzverwaltung erledigt. Die 18 Standorte, die auf lange Sicht geschlossen werden sollen, sind über Deutschland verteilt. In alphabetischer Reihenfolge gehe es um folgende Städte: Bayreuth, Chemnitz, Detmold, Dresden, Freiburg, Fulda, Kassel, Kiel, Landshut, Leer, Meschede, Mülheim, Münster, Neubrandenburg, Neustadt an der Weinstraße, Regensburg, Rostock und Schwäbisch Hall.

(axk)