Gemeinwohldienlich teilen: Bundestag gibt 30 Millionen für Dateninstitut frei

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch auf Basis eines Konzepts der Bundesregierung Finanzmittel in Höhe von insgesamt 30 Millionen Euro bis 2025 für das Dateninstitut freigegeben. Leitmotiv der im Dezember auf dem Digitalgipfel präsentierten Denk- und Umsetzungsfabrik soll es demnach sein, "Daten innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens – also unter Wahrung des Datenschutzes oder des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen – gesamtgesellschaftlich leichter und besser verfügbar und nutzbar zu machen". Dafür soll ein "schlagkräftiger nationaler Akteur" entstehen, der Koordinierungsprobleme im Datenökosystem adressiert, Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft berät sowie Hilfe "beim intersektoralen Austausch" leistet.

Für die breite Gesellschaft

Das Institut soll "die gemeinwohldienliche Datennutzung vorantreiben" und so mehr Wertschöpfung generieren, schreiben die Ministerien für Wirtschaft und Klimaschutz sowie für Inneres in dem Konzept, das sie "unter enger Einbindung" des Forschungsressorts erstellt haben. Die erzeugten Vorteile müssten "möglichst der Breite der Gesellschaft zugutekommen und sich nicht auf spezifische Einzel- oder Gruppeninteressen konzentrieren". Das schließe nicht aus, dass die Einrichtung "perspektivisch auch kostenpflichtige Angebote machen kann. Es soll allerdings nicht gewinnorientiert arbeiten."

Zu den Aufgaben des Instituts zählt, das Teilen und die Auswertung von Daten über mehrere Bereiche hinweg zu fördern. Zudem soll es Datentreuhandmodellen etablieren und die Bereitstellung von Open Data nach den Prinzipien auffindbar, zugänglich, interoperabel und wiederverwendbar voranbringen. Noch offen ist, ob der "Think- & Do-Tank" selbst als Datenvermittlungsdienst fungieren kann. Die Gründungskommission schlug vor, die Aufgaben und Arbeitsweise des Instituts auf der Basis von konkreten Anwendungsfällen zu entwickeln. Sie brachte dafür einen deutschlandweiten Überblick zu Mobilitätsangeboten, Verbrauchsdaten rund um die Gaspreisbremse und die Long Covid-Forschung ins Spiel.

Diverse Akteure hätten mittlerweile "weitere 22 Use Cases" auch aus den Sektoren Klimaschutz, Bau, Smart City, Forschung und Medien eingereicht, geht aus dem Konzept hervor. Davon soll nun einer durch die federführenden Ministerien ausgewählt werden. Ein zweiter Nutzungsfall zur "smarten Einbindung" dezentraler Energieerzeugungsanlagen steht bereits fest und wird von der Deutschen Energie-Agentur (Dena) umgesetzt. Ziel ist es, den Datenaustausch etwa von Photovoltaik-Anlagen und Verbrauchern über Smart Meter standardisiert zu ermöglichen sowie die digitale Energiewende voranzutreiben. Markus Richter, IT-Beauftragter des Bundes, freute sich, dass mit der Finanzklarheit ein "wichtiger Schritt zum Aufbau" des Instituts getan sei. Das Wirtschaftsressort drängt darauf, "jetzt sofort mit konkreten Projekten" loszulegen.

(mho)