Studie: Patent-Trolle vor Gericht erfolgreicher als Patentanwender

Firmen, die eigene Patente als Lizenzgeber verwalten und diese nicht selbst anwenden, haben laut einer US-Studie in den vergangenen Jahren deutlich höhere Schadensersatzzahlungen zugesprochen bekommen als tatsächliche Patentanwender. Gemäß der Untersuchung von PricewaterhouseCoopers konnten sogenannte Patent-Trolle zwischen 2001 und 2008 im Schnitt dreimal so hohe Entschädigungen vor Gericht erkämpfen als Unternehmen, die ihre geschützten Techniken auch in eigenen Produkten anwenden. Im Schnitt 12 Millionen US-Dollar habe den Patentverwaltern jedes Gerichtsverfahren eingebracht, während Unternehmen, die ihre Patente aktiv nutzen, durchschnittlich 3,4 Millionen zugesprochen bekommen hätten. Zwischen 1995 und 2001 habe es diese Unterschiede noch nicht gegeben.

Weiter zeigt die Analyse mindestens zehn Fälle zwischen 2005 und 2008 auf, in denen Gerichte wegen Patentverstößen Ausgleichszahlungen in Höhe von 100 Millionen US-Dollar und mehr verfügt haben. Viermal hätten reine Lizenzfirmen von dieser Entwicklung profitiert. In 67,4 Prozent der Fälle hätten sich die Patentfirmen durchsetzen können, während die Quote für Patentanwender bei 65,8 Prozent liege. Die Patentfirmen bevorzugen der Studie zufolge Geschworenenverfahren. Einzelne Bundesgerichte etwa in den Bezirken Ost-Virginia oder Ost-Texas würden sich zudem mehr auf die Seite der Rechteinhaber schlagen als der Durchschnitt. Andererseits hätten Kläger, die einen Schutzanspruch gerichtlich für ungültig erklären lassen wollen, höhere Erfolgsaussichten gegenüber Lizenzfirmen als den Nutzern eigener Schutzrechte.

(vbr)