Wettbewerbsverzerrung: US-Richter streicht Anklagepunkte gegen Google zusammen
Das US-Justizministerium und mehrere Bundesstaaten wollen Googles Marktmacht über die Werbebranche brechen. Doch ein Richter hat mehrere Klagepunkte abgewiesen.
(Bild: testing/Shutterstock.com)
Die US-Regierung und mehrere US-Bundesstaaten haben in ihrer Klage gegen Googles Marktbeherrschung bei Onlinewerbung einen Rückschlag erlitten. Ihren Anschuldigungen nach nutze das Unternehmen seine Marktmacht missbräuchlich aus, um eine Monopol-artige Stellung einzunehmen; das schade dem Markt und verdränge Konkurrenten, lautet einer der Vorwürfe.
Doch nun hat der zuständige Richter die Zahl der Vorwürfe deutlich verringert und zahlreiche Anschuldigungen der Generalstaatsanwaltschaften aus der Klage gestrichen. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung des Gerichts hervor. Damit wird Google sich bei Verfahrensbeginn weniger Anklagepunkten stellen müssen.
Richter lässt mehrere Vorwürfe nicht zu
Der zuständige Richter Amid P. Mehta am Bundesbezirksgericht für den District of Columbia strich unter anderem die Anschuldigung, der Internet-Konzern habe durch sein Verhalten spezialisierten Anbietern wie Expedia oder OpenTable geschadet. Die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten hätten den Vorwurf nicht ausreichend belegen können, befand er in seiner Entscheidung (Aktenzeichen 1:20-cv-03010-APM). Auch Vorwürfe im Zusammenhang mit den Regeln für Gerätehersteller beim Einsatz des bei Google entwickelten Mobil-Betriebssystems Android lässt der Richter nicht zum Prozess zu.
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Dagegen soll dabei die Anschuldigung verhandelt werden, die Vereinbarungen von Google mit Browser-Entwicklern wie Apple (Safari) und Mozilla (Firefox) schadeten dem Wettbewerb. Das US-Justizministerium greift in seiner Klage unter anderem auch die Praxis an, dass Googles Suchmaschine als Standard festgelegt wird. Mozilla und Apple bekommen dafür Geld von Google. Der Prozess soll im September in Washington beginnen.
Diese neu eingereichte Klage ergänzt eine bereits 2020 erhobene Klage, die vor einem Gericht in Texas bereits teilweise abgewiesen wurde, aber über die noch nicht abschließend entschieden ist.
(tiw)
