Veto eingelegt: Kaliforniens Gouverneur verhindert Verbot fahrerloser Lkw
In Kalifornien sollen autonome Lkw ohne Sicherheitsperson getestet werden können, findet Gavin Newsom. Das Parlament war mit übergroßer Mehrheit dagegen.
Autonome Trucks entwickelt unter anderem Aurora
(Bild: Aurora)
In Kalifornien hat Gouverneur Gavin Newsom sein Veto gegen ein mit großer Mehrheit erlassenes Gesetz eingelegt, das fahrerlose, autonome Lkw in dem US-Bundesstaat untersagt hätte. Bestehende Gesetze würden ausreichen, um die nötige Aufsicht über Tests und Einsätze autonomer Trucks durchzuführen, erklärte der Politiker der Demokratischen Partei. Das Gesetz mit der Bezeichnung "Assembly Bill 316" sei nicht notwendig.
In den beiden Parlamentskammern von Kalifornien war es jeweils mit übergroßen Mehrheiten von gut 90 Prozent verabschiedet worden, theoretisch könnten sie das Veto mit Zweidrittelmehrheiten überstimmen. Das sei in Kalifornien aber seit 1979 nicht geschehen, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters.
Sorge um Arbeitsplätze und die Sicherheit
Für das Gesetz haben sich laut Reuters unter anderem Gewerkschaften ausgesprochen. Wenige Tage vor der Verkündung des Vetos hatten Tausende vor dem Regierungssitz in Sacramento demonstriert und die Zustimmung des Gouverneurs verlangt. Andernfalls würde der Politiker deutlich machen, dass Technologie wichtiger sei als Arbeitsplätze für die Mittelschicht, hieß es von der Transportarbeitergewerkschaft IBT. Außerdem erklärte die International Brotherhood of Teamsters, dass es um die Sicherheit der Menschen in dem Bundesstaat gehe, immerhin kommen die Trucks auf viele Tonnen Gesamtgewicht. Unterstützer des Gesetzentwurfs hätten dagegen gewarnt, dass dieser die Entwicklung autonomer Fahrzeuge behindern würde.
Der von beiden Parteien im kalifornischen Parlament unterstützte Gesetzentwurf sieht vor, dass Trucks mit einem Gesamtgewicht von mehr als 10.000 Pfund (4,54 Tonnen) nicht ohne eine Sicherheitsperson an Bord auf den Straßen des Bundesstaats betrieben werden dürfen. Begründet wurde das einerseits mit der Sicherheit für andere Verkehrsteilnehmer, aber auch mit den Arbeitsplätzen der einflussreichen Trucker. Newsom hat die zuständige Behörde des Bundesstaats nun angewiesen, Vorschläge auszuarbeiten, um mögliche Folgen für den Arbeitsmarkt abzuwenden. In der kalifornischen Metropole San Francisco gibt es bereits Streit über den Umgang mit fahrerlosen, autonomen Taxis.
(mho)