Deutschlandticket: Verkehrsressorts der Länder fordern Klarheit bei Finanzierung
Das 49-Euro-Ticket gilt nach einem halben Jahr als Erfolgsmodell und soll bestehen bleiben. Doch Bund und Länder streiten weiterhin über die Finanzierung.
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Um das 49-Euro-Ticket zu sichern, haben die Verkehrsminister von Niedersachsen und Bremen eine schnelle Einigung mit dem Bund gefordert. Das Ticket soll nach dem Willen der Bundesländer auch in Zukunft sicher finanziert sein. Es werde sehr gut angenommen und bringe etliche neue Kunden, weshalb es nicht unter die Räder geraten dürfe, sagte Bremens Mobilitätssenatorin Özlem Ünsal der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD-Politikerin forderte den Bund auf, die Finanzierungslast gerecht mitzutragen. Nur so könne der attraktive Preis von 49 Euro gehalten werden.
Bund soll Einnahmeverluste der Länder ausgleichen helfen
Verkehrsunternehmen und -verbünde benötigten Planungs- und Finanzierungssicherheit für die Fortführung ab Januar, sagte Ünsal. Der Bund müsse sich hier bewegen und die auskömmliche Finanzierung des Deutschlandtickets gemeinsam mit den Ländern sicherstellen. Die Verantwortung liege jetzt beim Bund; die Länder stünden mit dem Beschluss der jüngsten Verkehrsministerkonferenz zu ihren Zusagen, könnten die Einnahmeverluste aber nicht aus eigener Kraft stemmen.
Die gleiche Forderung kommt auch aus dem niedersächsischen Verkehrsministerium. Die Länder seien bereit, ihren Anteil an den Mehrkosten zu übernehmen. Nun müsse auch der Bund als Initiator des Tickets nachziehen und seinen hälftigen Finanzierungsanteil zusichern, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Die Bundesregierung hatte Anfang Oktober betont, sie stehe zum Finanzierungsmodell des Deutschlandtickets, das zunächst bis 2025 reicht. Beim Schließen der Finanzierungslücke seien nun hingegen die Länder am Zug, sagte damals Verkehrsministeriumssprecher Bastian Pauly.
Während die Grundfinanzierung des Tickets zwischen Bund und Ländern für die kommenden Jahre geklärt ist, geht es in diesem Streit vor allem um die Mehrkosten, die den Verkehrsunternehmen entstehen. In diesem Jahr haben Bund und Länder diese jeweils zur Hälfte übernommen. Für das kommende Jahr gibt es jedoch noch keine Regelung. Das 49-Euro-Ticket gibt es seit Mai. Kunden können damit bundesweit den Nah- und Regionalverkehr nutzen.
In der Auseinandersetzung mit den Ländern hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing kürzlich vor Spekulationen über eine ungewisse Zukunft des Angebots gewarnt. Selbstverständlich gehe er davon aus, dass das Ticket weiterhin Bestand haben werde, denn es sei sehr erfolgreich, sagte der FDP-Politiker vergangene Woche im Bundestag.
(tiw)
