Neuer Präsident des Europäischen Patentamtes
Der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes hat den bisherigen Chef des französischen Institut National Propriété Intellectuelle (INPI), Benoit Battistelli, im vierten Anlauf an die Spitze der Münchner Behörde gewählt.
Der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes (EPA) hat den bisherigen Chef des französischen Institut National Propriété Intellectuelle (INPI), Benoit Battistelli, während einer erneuten Sondersitzung im vierten Anlauf an die Spitze der Münchner Behörde gewählt. Der Franzose ist kein Unbekannter im Hause, da er bislang auch den Posten des Vorsitzenden des Verwaltungsrats innehat. Battistelli ist von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Patentorganisation (EPO) für fünf Jahre zum Präsidenten gewählt worden. Er wird sein neues Amt als Nachfolger der Britin Alison Brimelow Anfang Juli antreten, die das EPA die vergangenen knapp drei Jahre leitete.
Das Vertrauen weiter Teile der Belegschaft wird sich Battistelli erst noch erobern müssen. Die EPA-Gewerkschaft SUEPO wittert seit Längerem ein abgekartetes Spiel beim Wahlverfahren. Bei ihr gilt der Franzose zudem prinzipiell als Mann des etablierten Systems, der die Interessen der nationalen Patentämter stärker vertreten könnte als die des EPA. Bei einer Umfrage im Rahmen der Wahl schnitt Battistelli so nicht als Favorit der Mitarbeiter ab. Aktuell waren im SUEPO-Umfeld kritische Stimmen zu hören, dass der der neue Präsident nicht nach München umziehen wolle und seit März in der französischen Kleinstadt St. Germain en Laye das Amt eines Gemeinderates innehabe. Dies sei eigentlich nicht mit der Funktion des EPA-Präsidenten vereinbar.
Battistelli selbst hatte im Vorfeld angekündigt, als erste Amtshandlung die Budgetierungsmechanismen umstellen zu wollen, um die Debatte über eine "finanzielle Krise" der Behörde auf eine belastbarere Zahlenbasis zu bringen. Seiner Ansicht nach sollten ferner die Anforderungen an die Erteilung gewerblicher Schutzrechte erhöht werden, um die Anmeldung trivialer oder nur zur Verteidigung gedachter Patente zu verhindern. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wertete den Wahlerfolg als "erfreuliches Zeichen für die Stabilität des Europäischen Patentamts". Der neue Amtspräsident und das EPA würden bei der Umsetzung des geplanten Gemeinschaftspatents eine wesentliche Rolle spielen. Dies sei für Deutschland besonders wichtig, da dessen Erfinder den weitaus größten Anteil an europäischen Patentanmeldungen ausmachten. (vbr)
