Netzpolitiker: Street View wirft Grundsatzfragen auf

Der netzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat im Rahmen der Debatte über den Deutschlandstart von Google Street View Regeln für den Umgang mit Allgemeingütern im Internet gefordert. "Das einfache Google-Bashing greift mir zu kurz", erklärte der Oppositionspolitiker am heutigen Freitag bei einem Pressegespräch in Berlin. Klare Linie der Partei sei es, dass bei dem Straßenansichtsdienst "selbstverständlich" alle Datenschutz-Anforderungen erfüllt sein müssten. So dürften individuelle Personen nicht erkennbar sein. Street View und vergleichbare Webangebote werfen für von Notz aber die prinzipiellere Frage auf, "wie wir damit umgehen, wenn ein Konzern den öffentlichen Raum privatisiert".

Für den Netzpolitiker ist klar, dass Google den Dienst "die nächsten Jahre kommerziell nutzen will". Das dürfe aber nicht nach dem Ansatz laufen: "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst." Hier müsse eine "große Linie" aufgezogen werden. Passender Ort dafür könne die jüngst eingerichtete Enquete-Kommission des Bundestags "Internet und digitale Gesellschaft" sein, in der die Politik gemeinsam mit noch zu benennenden externen Sachverständigen Grundsatzfragen angehen wolle. Die Grünen selbst planten im September einen "großen netzpolitischen Kongress", auf dem ebenfalls vergleichbare übergreifende Probleme der Digitalisierung behandelt werden könnten. Prinzipiell hält von Notz gesetzliche Vorgaben etwa zum Datenschutz im Internet und im nutzerbestimmten Web 2.0 für unerlässlich. Es dürfe nicht die Ansage kommen, "wir machen jetzt alle medienkompetent und jeder muss selbst auf seine Daten achten". (vbr)