Microsoft will WTO gegen EU in Stellung bringen

Microsoft führt Gespräche mit der US-Regierung, um diese dazu zu bewegen, gegen die Strafe der EU-Kommission Beschwerde beim Schiedsgericht der WTO einzulegen. Das geht aus Äußerungen von Microsoft-Justitiar Brad Smith gegenüber dem Wall Street Journal hervor. Neben der geplanten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof der ersten Instanz führe Microsoft Gespräche mit Regierungsvertretern über ein mögliches WTO-Verfahren, erklärte Smith.

Ende Februar hatte bereits der EU-Handelskommissar Pascal Lamy EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti zur Mäßigung in dem Fall aufgerufen, weil eine zu harte Strafe eine WTO-Vereinbarung zum internationalen Schutz des geistigen Eigentums (Trips-Vereinbarung) verletzen könnte. Laut Wall Street Journal zeigt sich die US-Regierung jedoch zögerlich, weil sie befürchtet, mit einer solchen Beschwerde einen Präzedenzfall zu schaffen.

Zu dem Wettbewerbsverfahren der EU-Kommission gegen Microsoft siehe: (wst)

• Mitteilung der EU-Kommission zum Abschluss der Untersuchung gegen Microsoft

• Microsoft will weiter mit der EU-Kommission verhandeln
• US-Politiker protestieren gegen EU-Strafe für Microsoft
• Sun und RealNetworks begrüßen EU-Entscheidung im Microsoft-Verfahren
• Microsoft: Entscheidung der EU-Kommission nicht im Sinne der Verbraucher
• EU-Kommission verfügt Geldstrafe und Produktauflagen gegen Microsoft
• Bei Microsoft kennt Mario Monti kein Pardon
• Microsoft als "starker Präzedenzfall" für die EU
• Verhandlungen zwischen Microsoft und EU-Kommission gescheitert
• EU-Kommission fordert von Microsoft Ende der Wettbewerbsbehinderung
• EU eröffnet neues Kartell-Verfahren gegen Microsoft
• EU eröffnet erstmals Wettbewerbsverfahren gegen Microsoft