US-Verwaltungsakten sollen online veröffentlicht werden

Der New Yorker Abgeordnete Steve Israel hat Ende vergangener Woche einen Entwurf (PDF-Datei) für einen Public Online Information Act (POIA) ins US-Repräsentantenhaus eingebracht. Der Volksvertreter aus den Reihen der Demokraten will damit alle der Regierung unterstellten Behörden und die übergeordneten Ressorts verpflichten, nicht-vertrauliche Informationen von sich aus im Internet zu veröffentlichen. Das Vorhaben soll das US-Informationsfreiheitsgesetz, den Freedom of Information Act (FOIA), ergänzen. Dieser gewährleistet US-Bürgern auf Antrag Zugang zu Verwaltungsakten, solange diese nicht als geheim eingestuft worden sind.

Laut der Initiative, die prinzipiell zu den Bemühungen der Obama-Regierung um ein "Open Government" passt, sollen die Ausnahmebestimmungen des FOIA auch für die geplante neue Regelung gelten. Außerdem bräuchten Behörden Daten nicht ins Netz zu stellen, wenn sie offensichtlich nicht von öffentlichem Interesse seien. Die Auflagen soll nicht für Akten gelten, die vor Inkrafttreten des POIA angelegt wurden. Weiter ist eine Übergangsregelung von drei Jahren bis zum Greifen der Publizitätspflicht vorgesehen. Danach sollen Informationen und Daten möglichst schnell und in "nutzerfreundlichen" Formaten ins Internet wandern. Der Entwurf sieht auch einen Beirat vor, der über die Ausführung der Verpflichtungen wachen und für ein gutes Zusammenspiel der Verwaltung mit allen Regierungszweigen und mit dem privaten Sektor sorgen soll.

Das Wort "öffentlich" müsse eine neue Bedeutung erlangen, begründete Israel seinen Vorstoß. Derzeit würden nicht als vertraulich gestempelte Akten nach und nach in ein Lagerhaus in Maryland verbracht. Damit seien sie so zugänglich und transparent wie ein "Silo für eine Atomrakete". Es solle für alle Interessierte – angefangen von Schülern bis hin zu Forschern – nun möglich werden, Informationen der öffentlichen Hand bequem vom Computer aus abzurufen.

Zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Sunlight Foundation oder das Personal Democracy Forum begrüßten die Initiative. Diese lege neue Grundlagen für die Beteiligung der Bürger an der Regierungsarbeit und für die Entwicklung neuer Dienste zur Nutzung der Daten durch die Wirtschaft, hieß es dort. "Öffentlich" sei gleichbedeutend mit "online" zu werten. (anw)