EU-Strafe gegen Microsoft bringt US-Politiker in Wallung

Nach der Entscheidung der EU-Kommission, Microsoft mit einer Geldbuße und Auflagen zu belegen, läuft anscheinend die US-amerikanische Lobbymaschine auf vollen Touren. Wie die Washington Post berichtet, hat sich der Redmonder Konzern um Hilfe gegen die europäischen Sanktionen an US-amerikanische Regierungsmitglieder gewandt. Aber auch ohne diese Intervention haben sich einige US-amerikanische Politiker längst offen gegen die EU-Kommission in Stellung gebracht.

Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat Bill Frist befürchtete gar in einer ersten Reaktion vergangene Woche, dass die USA und die EU in einen neuen Handelskrieg schlittern. Die Entscheidung der EU-Kommission könne dabei der "erste Schuss" gewesen sein. Auch hatten sich bereits zehn Mitglieder des Abgeordnetenhauses aus beiden Parteien kritisch zu Wort gemeldet. Sie haben bereits dem zuständigen EU-Kommissar Mario Monti einen offenen Brief geschickt.

Auch das US-amerikanische Justizministerium hat sich bereits zu der Angelegenheit geäußert und darauf hingewiesen, dass die Einigung im US-amerikanischen Kartellverfahren darauf angelegt war, dem Unternehmen Microsoft nicht zu schaden, sondern eher der Konkurrenz zu nutzen; anders als die EU-Kommission, die eine Windows-Version ohne den Media Player verlangt und damit tiefe Einschnitte vornehme. Und anscheinend hat auch das US-amerikanische Außenministerium seine Aufmerksamkeit längst auf den Fall Microsoft gelenkt. Jedenfalls werden anonyme Eingeweihte in US-Medien zitiert, die die EU-Strafe mit Besorgnis sehen. Eine offizielle Stellungnahme liegt aus dem Ministerium allerdings nicht vor.

Trost bekommt der Softwareriese vielleicht durch die Tatsache, dass der US-amerikanische Musiker Prince seinen neuen Online-Shop einzig auf der Basis von Microsoft-Technik aufgebaut hat. Im NPG Music Club ist unter anderem das neue Album Musicology für 9,99 US-Dollar erhältlich, und zwar DRM-geschützt im Mediaformat von Microsoft für den Windows Media Player. Damit folgt der Musiker laut einem Bericht der Financial Times einem allgemeinen Trend.

Zu dem Wettbewerbsverfahren der EU-Kommission gegen Microsoft siehe: (anw)

• Mitteilung der EU-Kommission zum Abschluss der Untersuchung gegen Microsoft

• Microsoft will WTO gegen EU in Stellung bringen
• Microsoft will weiter mit der EU-Kommission verhandeln
• US-Politiker protestieren gegen EU-Strafe für Microsoft
• Sun und RealNetworks begrüßen EU-Entscheidung im Microsoft-Verfahren
• Microsoft: Entscheidung der EU-Kommission nicht im Sinne der Verbraucher
• EU-Kommission verfügt Geldstrafe und Produktauflagen gegen Microsoft
• Bei Microsoft kennt Mario Monti kein Pardon
• Microsoft als "starker Präzedenzfall" für die EU
• Verhandlungen zwischen Microsoft und EU-Kommission gescheitert
• EU-Kommission fordert von Microsoft Ende der Wettbewerbsbehinderung
• EU eröffnet neues Kartell-Verfahren gegen Microsoft
• EU eröffnet erstmals Wettbewerbsverfahren gegen Microsoft