Expertenkommission schlägt Preisreform vor: Strom sollte günstiger werden
Umlagen und Abgaben auf Strom sollten nach Vorschlägen von Beratern der Regierung günstiger, fossile Energieträger teurer werden.
Defekte Zapfsäule an einer Shell-Tankstelle in Bremen.
(Bild: heise online / anw)
Diesel, Benzin und Erdgas teurer machen – Strom günstiger: Das schlägt die Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring vor, die die Bundesregierung berät. Konkret plädiert das Gremium für eine Preisreform, die an den Ausstoß von klimaschädlichem CO₂ gekoppelt ist. Dabei sollten die Umlagen und Abgaben auf Strom gesenkt und dies mit einer höheren CO₂-Bepreisung fossiler Energieträger gegenfinanziert werden.
Das schaffe Anreize, den Verbrauch fossiler Energieträger zu reduzieren und den Umstieg auf erneuerbare Energien zu fördern, sagte Kommissionsmitglied Anke Weidlich am Mittwoch. "Es fördert insbesondere die verstärkte Elektrifizierung, etwa durch Wärmepumpen für Gebäudeheizungen, Elektroautos im Verkehr und neue Prozesstechnologien in der Industrie." Um die Lenkungswirkung bei der Besteuerung von Kraftstoffen zu erhöhen, sollten nach Auffassung der Expertenkommission Diesel und Erdgas nicht mehr geringer besteuert werden als Benzin.
Die Bundesregierung hatte die Stromsteuer für das verarbeitende Gewerbe zeitlich befristet in den Jahren 2024 und 2025 auf 0,05 ct/kWh gesenkt. Das seien Schritte in die richtige Richtung gewesen, meint die Expertenkommission. Zudem spricht sie sich "nachdrücklich" dafür aus, die Stromsteuer auch für andere Verbrauchergruppen auf das europarechtlich zulässige Mindestniveau abzusenken, und zwar dauerhaft.
Grün, gelb, rot
In dem Bericht der Kommission zum Stand der Energiewende heißt es außerdem, zwar gebe es Fortschritte, insbesondere beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Die von der Kommission aufgestellte Energiewende-Ampel stehe aber auf Gelb. Kommissionsmitglied Veronika Grimm sagte, die Kosten des Netzausbaus könnten gesenkt werden, indem bei der Umsetzung von Gleichstromprojekten Freileitungen vorgesehen werden, statt wie bisher Erdkabeln den Vorrang einzuräumen.
Nach einzelnen Bereichen unterteilt steht die Ampel auf Grün für den Bereich der Stromversorgung, insbesondere bei der Entwicklung der absoluten Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und des Anteils von Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch. In den Bereichen Versorgungs- und Energiesicherheit steht die Ampel auf Rot, wenn es um Diversifizierung der Energielieferungen und den Zugang zu Rohstoffen geht, auch für den Ausbau der Übertragungsnetze und in der Digitalisierung sowie dem Engpassmanagement sehen die Experten Rot.
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Neben Prof. Dr. Anke Weidlich vom Institut für Nachhaltige Technische Systeme der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Prof. Dr. Veronika Grimm vom Energy Systems and Market Design Lab der TU Nürnberg sitzen noch Prof. Dr. Andreas Löschel von der Ruhr-Universität Bochum und Dr. Felix Matthes vom Öko-Institut in dem Expertengremium.
(anw)