Neue Diskussion um eine Pkw-Maut
Die Pkw-Maut bietet wieder einmal Zündstoff für Diskussionen. Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, plädiert für eine kilometerabhängige Maut über das gesamte Straßennetz
- Gernot Goppelt
Hannover, 15. April 2010 – Die Pkw-Maut bietet wieder einmal Zündstoff für Diskussionen. Heute morgen hatte der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, gegenüber der Berliner Zeitung eine streckenbezogene Pkw-Maut befürwortet. Flasbarth argumentierte, die streckenbezogene Maut sei die gerechteste Lösung, weil die Kosten dort bezahlt würden, wo sie entstehen. Derzeit koste der Pkw-Verkehr den Staat jährlich 47 Milliarden Euro mehr, als er über Benzin- und Kfz-Steuern sowie Parkgebühren einbringe. Die Einnahmen der Maut könnten in den Bau und Erhalt von Straßen oder in die Modernisierung des Bahnnetzes fließen.
Nicht auf dem Plan
Wenige Stunden später meldeten sich wie zu erwarten Vertreter der Politik zu Wort. "Die Pkw-Maut steht nicht im Koalitionsvertrag und deshalb nicht auf der Tagesordnung", sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums am Donnerstag in Berlin und verwies auf Äußerungen von Minister Peter Ramsauer (CSU). Ramsauer hatte allerdings früher erklärt, es gebe keine Denkverbote, "wie man jenseits der herkömmlichen Haushaltsfinanzierungen zu anderen Straßen-Finanzierungsmöglichkeiten kommen könnte". So sei etwa auch der privat finanzierte Bau von Autobahnen eine Möglichkeit. Und schließlich haben die vergangenen Monate gezeigt, dass der Koalitionsvertrag durchaus flexibel gehandhabt wird – ein überzeugendes Dementi klingt anders.
Laut Umweltbundesamt schlagen Experten eine Gebühr in Höhe von durchschnittlich 3 Cent pro Kilometer vor. Da sich die Maut nach den gefahrenen Kilometern richte, sei sie viel gerechter als eine pauschal erhobene Kfz-Steuer, heißt es in einer Studie, über die zunächst die Berliner Zeitung berichtet hatte.
Nur Lippenbekenntnisse
Der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, lehnte die Vorschläge des Umweltbundesamtes ab. Eine Maut bedeute eine "unverantwortliche Mehrbelastung von Millionen Pendlern und Familien. Die deutschen Autofahrer zahlen heute bereits 53 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben".