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[Update mit weiteren Reaktionen]

Bis zum Abend ging die Diskussion um die Pkw-Maut munter weiter. So sagte etwa Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD), er sei grundsätzlich gegen eine Maut. Mecklenburg-Vorpommern als Flächenland müsse es seinen Bürgern ermöglichen, mobil am Arbeitsmarkt zu agieren. "Da ist eine Pkw-Maut das unvernünftigste, was man sich denken kann", sagte Schlotmann der dpa in Schwerin. Ähnlich argumentiert auch Staatssekretärin Tamara Zieschang (CDU) in Kiel.

Die Landesgeschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Corinna Cwielag, sagte, eine entfernungs­abhängige Pkw-Maut auf Autobahnen würde Wenig-Fahrer belohnen. Anstelle der Kraftfahrzeugsteuer könnte die Maut durchaus sinnvoll sein. Allerdings befürchte sie dadurch mehr Autoverkehr durch Ortschaften. Ludwigslust zum Beispiel habe bisher keine Ortsumgehung, weil die geplante A14 zwischen Schwerin und Magdeburg einmal als Umgehung fungieren soll. Ebenso habe Wismar lange auf die A20 anstelle einer Ortsumgehung gewartet. Wenn die Autobahnen mautpflichtig seien, würden die Leute wieder häufiger durch die Städte fahren, vermutet Cwielag.

Auch von Datenschützern kam Kritik. Die stellvertretende Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, Marit Hansen, warnte vor Überwachung. "Wenn man mitprotokollieren würde, wer wann wo gefahren ist, dann wäre das der Vorratsdatenspeicherung vergleichbar", sagte sie. Der Vorsitzende des schleswig-holsteinischen Städtetages, Bernd Saxe (SPD), erwartet dennoch die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Dies würde Städte und Gemeinden weiter finanziell belasten. "Die Einführung einer Autobahnmaut würde dazu führen, dass viele Autofahrer auf Landes- und Gemeindestraßen ausweichen würden. Viele innerstädtische Verkehrsnetze sind aber schon heute an ihrer Leistungsgrenze angelangt", sagte der Lübecker Bürgermeister Saxe. (dpa) (ggo)