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Damit stellen sie an der Seite der Regierung ein Privileg Kaliforniens infrage, mit dessen Hilfe sich der Staat vor Jahrzehnten im „Clean Air Act“ von den problematischen Folgen des Smogs in Los Angeles befreien konnte. Die kalifornischen Abgasgesetze wurden weltweit Vorbild für staatliche Emissions-Regularien und waren unter anderem Grundlage der europäischen Abgasnormen.

Die New York Times zitiert John Bozzella, Geschäftsführer des Autoherstellerverbandes mit den Worten „wir können immer noch eine Einigung erzielen, die von allen Parteien unterstützt wird“. Die Gruppe hoffe weiterhin auf einen Kompromiss.

Von der Abgasentgiftung zum Klimaschutz

Der Streit zwischen der US-Regierung und Kalifornien hat sich zu einem Kampf um die Handlungsfreiheit der Staaten im Kampf gegen den Klimawandel ausgewachsen, denn heute geht es nicht mehr um giftigen Smog sondern um klimaschädliche Treibhausgase. Nachdem das Problem der Giftigkeit des Abgases weitgehend gelöst ist, steht heute der Verbrauch (ausgedrückt als Kohlendioxid-Emission) im Vordergrund.

So sieht das aktuelle, unter Obama verabschiedete Gesetz bis 2025 einen durchschnittlichen Verbrauch von 54,5 Meilen pro Gallone (rund 4,315 Liter auf 100 km bzw. 100,10 g/km CO2) vor. Die Regierung Trump plant, ihn auf 37 Meilen pro Gallone (rund 6,35 Liter auf 100 km bzw. 147,48 g/km CO2) zurückzusetzen.

Der Rechtsstreit kann wohl erst vom Obersten Gerichtshof beigelegt werden. Sein Urteil dürfte weitreichende Auswirkungen auf die Umweltvorschriften der USA haben. Zwischenzeitlich hat das California Air Resources Board („CARB“) ein Verbot fossiler Kraftstoffe oder Verbrennungsmotoren als Reaktion auf eine mögliche Aufweichung der Abgasnormen ins Gespräch gebracht. (fpi)