Pkw-Maut: Betreiber fordern 560 Millionen Euro

Die autoTicket GmbH, die die Pkw-Maut in Deutschland eintreiben sollte, verlangt 560 Millionen Euro Schadenersatz. Das Joint Venture von Kapsch TrafficCom und CTS Eventim ist nach eigenen Angaben „überzeugt, dass autoTicket GmbH für den vorliegenden Fall der Vertragsbeendigung durch den Bund Anspruch auf den entgangenen Gewinn über die Vertragslaufzeit hat“.

Dazu komme laut Betreibervertrag eine „Kompensation der Beendigungskosten“, zu denen auch Schadensersatzansprüche der beauftragten Unterauftragnehmer gehören. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte den Betreibervertrag bereits Ende 2018 abschließen lassen, bevor letztinstanzlich feststand, dass er die Maut einführen darf.

„Nach der einseitigen Kündigung des Betreibervertrages zur Infrastrukturabgabe per 30. September 2019 durch das deutsche Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur haben die autoTicket GmbH und ihre beiden Gesellschafter heute entschieden, die vertraglich vereinbarten finanziellen Ansprüche gegenüber dem Bund auf insgesamt rund EUR 560 Mio. zu beziffern und in dieser Höhe in mehreren Schritten geltend zu machen“, heißt es in einer Mitteilung von autoTicket.

Gegen EU-Recht

Zu der 2017 vom Bundestag für 2020 beschlossenen Pkw-Maut, auch als „Infrastrukturabgabe“ bezeichnet, stellte der Europäische Gerichtshof nach einer Klage Österreichs im Juni 2019 fest, dass sie gegen EU-Recht verstößt. Daraufhin hatte das Bundesverkehrsministerium die Verträge gekündigt. Scheuer verteidigte in der vergangenen Woche sein Vorgehen: „Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und EU-Kommission haben der Maut zugestimmt. Der Haushaltsausschuss hat die Mittel gestellt.“

Der Bundesverkehrsminister gab sich überzeugt, dass die Betreiber dennoch keinen Anspruch auf Entschädigungen hätten. Falls Forderungen gestellt würden, werde sein Ministerium dagegen angehen. Die nun genannte Forderung liegt weit über der von etwa 300 Millionen Euro, die bisher in Medienberichten spekuliert wurde.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gab es in den vergangenen Wochen zudem Versuche des Verkehrsministeriums und seiner Anwälte, die Feststellung der genauen Schadenssumme vorerst abzuwenden. Das Bundesverkehrsministerium soll so versucht haben, den Prozess deutlich zu verlangsamen. (anw)