Scholz will Autos mit E-Motor länger fördern

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die deutsche Autoindustrie bei ihrem schwierigen Umbruch stärker und langfristig unterstützen. Er wolle Elektroautos länger staatlich fördern als bislang geplant. „Ich finde es industriepolitisch wichtig, dass wir unsere gegenwärtig bis 2021 begrenzten Förderprogramme für batterieelektrische Fahrzeuge und Plug-in-Hybride auf das ganze nächste Jahrzehnt ausdehnen“, sagte Scholz der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Ausgabe vom 27. März 2019).

Scholz verwies auf die strengeren Emissionswerte für Autos und Lastwagen ab dem Jahr 2030. „Die deutschen Autokonzerne haben sofort milliardenschwere Investitionsentscheidungen zugunsten von E-Mobilität und Plug-In-Hybriden getroffen. Wir müssen das mit einem Ausbau der Ladeinfrastruktur und mit steuerlichen Maßnahmen begleiten.“ Zudem will Scholz bei der Förderung eine steigende elektrische Kilometerleistung bei den Fahrzeugen vorschreiben.

Unklar blieb aber, was eine längere Förderung die Bundesregierung kosten würde. Angesichts einer schwächeren Konjunktur werden geringere Zuwächse bei den Steuereinnahmen erwartet. Die Regierung muss deswegen im Haushalt den Gürtel enger schnallen. Steuervorteile gibt es seit dem 1. Januar 2019 bei der privaten Nutzung eines Dienstwagens mit E-Motor. Diese Regelung läuft Ende 2021 aus. Eine Regierungskommission hatte sich nicht auf ein umfassendes Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz im Verkehr einigen können. Als Ziel formuliert wurde aber, dass bis zum Jahr 2030 zehn Millionen Elektro-Pkw notwendig sind.

Bisher haben E-Autos den Durchbruch in Deutschland nicht geschafft. Nach Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) lag 2018 der Bestand an Elektro-Pkw erst bei rund 83.000 Fahrzeugen, der an Hybrid-Pkw bei rund 341.000 Autos – bei einem Gesamtbestand von 57,3 Millionen Kraftfahrzeugen. Für die Autoindustrie geht es beim Umbruch um viel. Denn gelingt der Wandel zu E-Autos nicht, stehen auch Jobs auf dem Spiel. Auch vor diesem Hintergrund hatte der Volkswagen-Konzern als deutscher Marktführer erst vor kurzem deutlich gemacht, er rechne mit einer stärkeren Förderung der Elektromobilität und einer Ausweitung von Steueranreizen bis ins nächste Jahrzehnt. Scholz wolle Bedingungen festlegen für eine steuerliche Förderung von batterieelektrischen Fahrzeugen und Plug-in-Hybriden, die längerfristig angelegt seien, hatte VW-Cheflobbyist Thomas Steg dem Tagesspiegel gesagt.

In einem Strategiepapier von Volkswagen hieß es, alle bisherigen Pläne zur Verkaufsförderung sowie zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos reichten nicht aus. Volkswagen forderte etwa eine E-Auto-Förderung bis mindestens 2025 – besonders für Geringverdiener und Kleingewerbe. Außerdem sollte die Höhe von 4000 Euro bis 2022 beibehalten werden und zwischen 2023 und 2025 auf 2000 Euro sinken. Die staatliche Prämie für den Kauf von Elektroautos endet im Sommer 2019, sie soll aber verlängert werden. Einzelheiten werden derzeit erarbeitet. Volkswagen investiert 30 Milliarden Euro in Elektromobilität und startet von Ende 2019 an in Zwickau die Produktion der vollelektrischen ID-Modellfamilie. (mfz)