Stellungnahme zur Pkw-Maut: Prognosen nicht plausibel

Die vom Bundesverkehrsministerium (BMVI) geplante Pkw-Maut für Ausländer wird nach Einschätzung von Verkehrsexperten deutlich geringere Einnahmen erzielen, als die jährlich 700 Millionen Euro, von denen der Bund ausgeht. Das zeigt jetzt auch die jüngste Studie für den deutschen Bundestag.

Der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger errechnete jetzt in einer Stellungnahme für den Verkehrsausschuss des Bundestags, dass der Ertrag nur bei 262 Millionen Euro liegen dürfte. Ratzenberger wird dieses Gutachten am heutigen Mittwoch vor dem Bundestag vorstellen. Es soll zeigen, dass die Annahmen des BMVI in einigen Punkten nicht plausibel und dadurch die erwarteten Einnahmen durch die Pkw-Maut zu hoch angesetzt sind.

Laut Ratzenberger habe das BMVI zu wenig berücksichtigt, dass ein großer Teil ausländischer Autofahrer mehrmals mit der gleichen Vignette einreisen wird. Dadurch würden deutlich weniger Vignetten verkauft als angenommen.

Wie der ADAC heute detailliert verlauten lässt, soll das BMVI mit 16 Millionen ausländischen Pkw rechnen, die pro Jahr durchschnittlich achtmal die deutsche Grenze passieren. Ratzenberger geht von 6,7 Millionen Autos aus, die durchschnittlich knapp 19-mal einfahren. Obwohl die Zahl der Vignettenkäufe pro Pkw fast gleich hoch angesetzt wird (BMVI: 1,5, Ratzenberger 1,4), ergibt sich daraus ein deutlicher Unterschied bei der Gesamtzahl der verkauften Vignetten. Hier kalkuliert das BMVI mit 23,9 Millionen, die Stellungnahme kommt auf 9,3 Millionen Vignetten. Bei einem durchschnittlichen Verkaufspreis von 30,7 Euro je Vignette errechnet das BMVI Einnahmen von 732,5 Millionen Euro. Abzüglich eines sogenannten Sicherheitsabschlags von fünf Prozent blieben laut Ministerium 696 Millionen Euro übrig. Ratzenberger geht von einem durchschnittlichen Preis von 28,2 Euro je Vignette aus und kommt somit auf insgesamt 262 Millionen Euro. (fpi)