Strenge Rüge für E-Auto-Prämie vom Rechnungshof

Mit deutlicher Kritik an der Bundesregierung hat der Bundesrechnungshof die Kaufprämie für Elektroautos gerügt. „Die deutsche Automobilindustrie hat die Entscheidung der Bundesregierung zum Umweltbonus und zu dessen Ausgestaltung wesentlich beeinflusst“, heißt es in einem Prüfbericht, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Behörde weist nachdrücklich auf die Verpflichtung des Bundeswirtschaftsministeriums „zu Unbefangenheit und Neutralität bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben hin“, Entscheidungen müssten nachvollziehbar und transparent sein. Verantwortlich war bei den Verabredungen zur Einführung der E-Auto-Prämie von bis zu 4000 Euro der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Die Idee war im Rahmen der nationalen Plattform Elektromobilität entstanden, an der auch die Automobilindustrie beteiligt war. Die Richtlinie trat am 2. Juli 2016 in Kraft und soll helfen, dass mehr Elektroautos zum Schutz des Klimas auf die Straße kommen.

Der Kauf eines batteriebetriebenen Autos wird mit einem Umweltbonus von 4000 Euro und der eines Hybrid-Neufahrzeugs mit 3000 Euro bezuschusst. Der Bund und die Automobilindustrie sollen jeweils die Hälfte zu dem Zuschuss beitragen. Die über den Energie- und Klimafonds zu Verfügung stehenden Bundesmittel betragen 600 Millionen Euro. Die Beantragung läuft über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Gerügt wurde auch ein zu hoher Personalbedarf bei der Umsetzung der Prämie. (fpi)