Merkel bewirbt CO2-Preis als marktwirtschaftlich

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Klimaschutzdebatte außergewöhnlich emotional hinter die Pläne für eine Verteuerung des Ausstoßes von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) gestellt. „Wer, wenn nicht wir, muss dazu jetzt einen wirklichen Beitrag leisten“, wurde Merkel von Teilnehmern der ersten Unionsfraktionssitzung nach der Sommerpause zitiert. „Wir stellen Weichen für die Zukunft – für die nächsten 30 Jahre.“ Es gehe „um zukunftsfähiges Wirtschaften“. Der „Sinn der Bepreisung ist ur-marktwirtschaftlich“, sagte die Kanzlerin demnach.

Merkel erklärte nach diesen Angaben vor den Abgeordneten, es gehe um die Frage, ob es sich beim Klimawandel um ein weltweites Problem handele und ob die Bundesregierung hier zu ihren Verpflichtungen stehe. CO2-Bepreisung ermögliche Innovation, zudem müsse man schnell vorankommen. „Wir müssen unsere Verpflichtungen erfüllen“, sagte die Kanzlerin. Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) stellte sich nach diesen Angaben hinter Merkel und unterstrich ihre Aussagen.

Die große Koalition will am 20. September ein großes Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz beschließen. Zwischen Union und SPD gibt es noch unterschiedliche Vorstellungen, wie dies zu erreichen ist. Während der SPD höhere Steuern etwa auf den Verbrauch von Benzin oder Gas vorschweben, plädieren führende Unionspolitiker für eine Ausweitung des europaweit bestehenden Handels mit Emissionszertifikaten auf die Bereiche Verkehr und Gebäude. Dies würde den CO2-Ausstoß verteuern. Kritiker einer Zertifikatslösung bemängeln, diese brauche eine zu lange Anlaufzeit, bis sie wirksam würde.

(fpi)